Die Stadt München muss nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom März ihr Fahrverbot für Dieselfahrzeuge definitiv verschärfen, damit die Luft sauberer wird. Wie das genau geschehen soll, haben die Richter dem Münchner Stadtrat überlassen, der die Diskussion aber noch einmal verschoben hat.
- Zum Artikel: München muss strengere Dieselfahrverbote umsetzen
"Spielraum für neue Regelung ist nicht klar"
Nach Informationen des BR haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, das Thema in die Vollversammlung des Münchner Stadtrats zu vertagen. Denn es fehle bis heute eine schriftliche Begründung des VGH-Urteils und deshalb sei der Spielraum der Stadt für eine neue Regelung nicht klar. Die nächste Vollversammlung findet am 24. April statt.
Vor allem zwei Varianten sind im Gespräch: Das bestehende Dieselfahrverbot könnte in der gesamten Innenstadt auf noch mehr Fahrzeuge ausgedehnt werden. Eben das schlägt das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz vor. Oder man konzentriert sich bei der Verschärfung auf einen besonders belasteten Abschnitt des Mittleren Rings. Diese Variante hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schon früh in den Vordergrund gerückt. Konkret geht es dabei um Strecke zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Abzweigung zur Autobahn A 96. Der OB möchte lediglich dort nachbessern. In diesem Abschnitt des Mittleren Rings liegt auch die Landshuter Allee. Nur dort und an der Moosacher Straße wurden im vergangenen Jahr die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten – im Fall der Landshuter Allee stärker als an irgendeiner anderen Messstelle in Deutschland.
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro Vier
Zur Vorgeschichte: Seit etwas mehr als einem Jahr gilt in der Münchner Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro Vier und schlechter. Eigentlich sollte das Verbot ab Oktober 2023 auch auf Dieselfahrzeuge der Norm Euro Fünf ausgedehnt werden. Ab April 2024 sollten zudem die Ausnahmeregelungen für Anwohner und den Lieferverkehr wegfallen. Dieses stufenweise Vorgehen hatte ein Kompromiss vorgesehen, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit der Stadt nach einer früheren Klage ausgehandelt hatten.
Im vergangenen Herbst hat sich der Stadtrat dann aber mehrheitlich anders entschieden und beschlossen, es erst einmal bei der ersten Stufe des Verbots zu belassen. Die zweite Stufe wurde vorerst bis Mai 2024 ausgesetzt und die dritte Stufe ganz aufgehoben. Die erste Stufe reiche aus, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten, so der Stadtrat unter Berufung auf eine günstige Prognose.
München muss Dieselfahrverbot verschärfen
Dafür gab es beim VGH freilich deutliche Kritik: Man hätte im Herbst durchaus schon erkennen können, dass die Prognose "von vorne bis hinten nicht stimmt", sagte einer der Richter wörtlich. Am Ende wurde die Stadt dazu verpflichtet, das Dieselfahrverbot möglichst bald zu verschärfen, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben und so die Luftqualität schnell zu verbessern. Deutlich wurde auch, dass die Richter einer Verschärfung der Regelung in der gesamten Umweltzone den Vorzug geben würden.
Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland reagierten nach dem Urteil erfreut. "In München sterben jedes Jahr 100 Menschen vorzeitig an den Folgen von Stickstoffdioxid," betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Das muss ein Ende haben."
Selbstverständlich habe der Gesundheitsschutz der Menschen für uns oberste Priorität, sagte auch Oberbürgermeister Reiter. Doch nachdem Grenzwerte nur noch an zwei Messstellen überschritten würden, halte er einen Ausschluss aller Diesel-Fünf-Fahrzeuge aus der gesamten Umweltzone "nicht für verhältnismäßig".
Klima- und Umweltschutzreferat ist anderer Meinung
Im Referat für Klima- und Umweltschutz sieht man das anders: Das Dieselfahrverbot solle in der ganzen Umweltzone verschärft werden. Zugleich wird aber auch überlegt, den Heckenstaller-Tunnel und den Luise-Kiesselbach-Tunnel komplett aus der Umweltzone herauszunehmen. Zu einer Diskussion über all dies kann es nun frühestens am 24. April bei der Vollversammlung des Stadtrats kommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!