Der Bund müsse endlich die brisante Lage der Gemeinden und Städte anerkennen und ins Handeln kommen, fordert der Präsident des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr. Der Oberbürgermeister von Straubing in Niederbayern hat klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt.
Forderung 1: Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig finanziert werden
Seit langem ist klar: Den Kommunen geht's finanziell schlecht. Die kommunalen Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Das Defizit der bayerischen Gemeinden und Städte ist dramatisch gestiegen und liegt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 bei 6 Milliarden Euro: Das ist ein Rekord-Minus. "Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr", warnt Markus Pannermayr. Dabei nehmen die Aufgaben immer weiter zu: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten.
Forderung 2: Mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Städte
Die Botschaft Richtung Berlin vom Bayerischen Städtetag: "Wir brauchen eine Aufgaben-gerechte Finanzierung. Das heißt: eine Finanzierung, die zu dem passt, was wir für die Gesellschaft leisten sollen." Ist zum Beispiel eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vom Bund gewünscht, brauchten die Kommunen auch eine Finanzierung, die diese Aufgabe voll deckt, so Pannermayr. Es dürfe nicht weiter heißen: "Die Kommunen machen das schon."
Forderung 3: Soforthilfen für Krankenhäuser
Weiterhin verweist der Städtetag-Präsident auf die akuten Nöte in der Krankenhausfinanzierung. Der Bund müsse seiner Pflicht nachkommen, die Betriebskosten für Krankenhäuser sicherzustellen. Neben Soforthilfen müsse eine Krankenhaus-Reform des Bundes die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen, fordert Markus Pannermayr für den Bayerischen Städtetag. Zur Zeit laufe ein völlig unkontrollierter Prozess.
Forderung 4: Digitale Verwaltung und Bürokratieabbau
Die Gemeinden und Städte wollen die Digitalisierung. Sie treibt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung an, weckt aber auch Erwartungen an die Kommunen, wie Leistungen der öffentlichen Hand erbracht werden. "Dafür brauchen sie stabile Rahmenbedingungen", sagt Markus Pannermayr. "Die Digitalisierung der Verwaltung muss stärker vereinheitlicht werden. Vereinfachte digitale Verfahren und der Abbau von Bürokratie könnten nur gelingen, wenn die Belange von Städten und Gemeinden frühzeitig mitgedacht werden." Leider habe sich die Bürokratie zunehmend zum Hemmschuh entwickelt.“
Forderung 5: Nachhaltige Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung
Städte und Gemeinden würden ihren Beitrag beim Klimaschutz leisten, aber sie müssten es sich auch leisten können, sagt der Präsident des Bayerischen Städtetags. "Der Bund muss für eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen bei Klimaschutz und Klimaanpassung sorgen." Die bereits laufenden Transformationsprozesse bei Energiewende und Mobilitätswende müssten fortgeführt werden. Transformation brauche Verlässlichkeit.
Forderung 6: Eindämmung illegaler Migration
Die Daueraufgabe Integration von Geflüchteten fordert die Städte und Gemeinden in Bayern seit Jahren. Aber sie stehen aus Überzeugung zu ihrer Verantwortung. Doch die Möglichkeiten der Kommunen seien begrenzt, so Pannermayr. Die Forderung des Bayerischen Städtetags: Eindämmung illegaler Migration, gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU und die Reduzierung des Familiennachzugs. Außerdem müsse es besser umsetzbare Regeln für die unerlässliche Zuwanderung von Arbeitskräften geben.
Forderung 7: Gemeinsam mehr Wohnraum schaffen
Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Versorgung mit Wohnraum. Wohnungsbau sei eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen. Der Bund müsse dauerhaft und verlässlich Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf höherem Niveau als bisher bereitstellen, sagt der Städtetag-Präsident.
Die grundsätzliche Forderung des Bayerischen Städtetags an die neue Bundesregierung: Miteinander handeln und ein vertrauensvollerer Umgang miteinander. Markus Pannermayr warnt: Wenn die Städte nicht mehr handlungsfähig seien, werde das Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Das fange damit an, dass es dann keine Kultur, keine Sportvereine mehr vor Ort geben könnte.
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