Den Kommunen in Bayern fehlt Geld - an allen Ecken und Enden. Der Landkreis Regen in Niederbayern sowie Kaufbeuren im Allgäu haben bereits eine Haushaltssperre verhängt. Der Bezirk Schwaben beschäftigt sich in einer Krisensitzung der Kommunen mit einem Rekorddefizit: 250 Millionen Euro fehlen im Haushalt. Insgesamt ist das Defizit von bayerischen Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden auf mehr als fünf Milliarden Euro angestiegen. Und das hat allerorten spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.
Die Kommunen sind finanziell am Ende
Das Problem: Die Kommunen sind für viele Aufgaben zuständig - und es werden immer mehr. Schulen, Kitas, Nahverkehr, Straßenbau, Energieversorgung, Krankenhäuser und die Integration Geflüchteter sind nur einige davon. Die Einnahmen werden aber immer weniger und die Kosten explodieren, vor allem für den sozialen Bereich und das Personal. Die Konsequenz: Städte und Gemeinden müssen dringend sparen.
Das nimmt zum Teil kuriose Formen an. So hatte Starnberg vorsorglich mehr als 50 Wege gesperrt, um beim Winterdienst zu sparen. Nach großem Protest der Bürger sind die Wege nun wieder frei. Kempten will die Mittel für das Theater massiv kürzen. Das könnte das Aus des Spielbetriebs bedeuten. Penzberg in Oberbayern hat die Landesgartenschau für 2028 abgesagt und zudem die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht.
Folgen der Finanznot – Beispiel 1: Penzberg in Oberbayern
Großprojekte in Penzberg haben viel Geld gekostet: das neue Schwimmbad, der Bau von knapp 150 Wohnungen und die Sanierung der Sporthalle. Jetzt muss gespart werden. Die Bürger von Penzberg bekommen das schon zu spüren. So gibt es das beliebte "Eismärchen", die Eisbahn auf dem Stadtplatz, dieses Jahr nicht mehr. Auch Busse fahren seltener. Die 73-jährige Rosmarie Seidl ärgert sich: "Ich stehe dann stundenlang da. Die haben zwei Busse gestrichen."
Folgen der Finanznot – Beispiel 2: Kaufbeuren im Allgäu
Nach der Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres macht sich der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU), Sorgen um seine Stadt und den sozialen Frieden. Die viertgrößte Stadt in Schwaben hat gerade erst eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro vom Freistaat erhalten. Es gibt keine Investitionen mehr, Steuern und Gebühren wie für Kita und Parken wurden um 20 Prozent erhöht, damit Pflichtausgaben bezahlt werden können.
Oberbürgermeister Bosse: "Große Aufgabe, die Menschen jetzt mitzunehmen"
Rathaus-Chef Stefan Bosse weiß: Das ist eine Zumutung für die Bürger. "Bislang haben die Bürgerinnen und Bürger das akzeptiert, was wir gemacht haben. Aber man sieht das natürlich kritisch." Viele Ausgaben seien für die Kaufbeurer nicht nachvollziehbar, wie die Kosten der überörtlichen Sozialhilfe - also Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Das ist für manche ganz weit weg. Was haben wir damit zu tun?", so der Oberbürgermeister. "Das ist eine ganz große Aufgabe, die Menschen mitzunehmen und zu sagen: Wir müssen gemeinsam versuchen, da bestmöglich durchzukommen."
Kultur, Sport und Integration sind in Gefahr
Freiwillige Leistungen der Kommunen wie Klimaschutz, Integration, Kultur, Sport und Soziales müssten hinterfragt werden – obwohl gerade die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig seien, sagt der Präsident des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannemayr (CSU). Vor Ort könne es schon noch gelingen, dass die Stadtgesellschaft zusammenhält und gemeinsame Ziele definiert. "Aber auch hier beginnen natürlich schon Verteilungskämpfe."
Finanzminister Füracker: "Wir müssen effizienter werden"
Wegen der Notlage stockt der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich auf den Rekordwert von fast zwölf Milliarden Euro auf. Trotzdem geht es bei den Kommunen nicht ohne Einschnitte, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Denn der Bund habe den Kreisen, Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen. Es sei nun wichtig, effizienter zu werden. "Wir streiten immer mit den Kommunen: Wer bezahlt was?" so Füracker. Aber jetzt müsse man sich darüber unterhalten, was wirklich noch gebraucht werde.
Zum Nachhören: Klamme Kommunen - Bürger spüren Einsparungen
Ein Taschenrechner, ein Stift und Geldscheine liegen auf einem Tisch (Symbolbild)
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