Die AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck hat sich "vollumfänglich" für ihre Beleidigungen entschuldigt. "Es war nicht meine Absicht, meine Bezirkstagskollegen persönlich anzugreifen."
Nach dem Eklat vor zwei Wochen, als Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) die Sitzung des Kulturausschusses nach der verbalen Entgleisung der Bezirksrätin abgebrochen hatte, war die darauf folgende Sitzung des schwäbischen Bezirkstags mit Spannung erwartet worden.
"Sehr engagierte Personen im Bezirkstag"
Mit den Worten "Sie verachten unser Land. Sie alle hassen Deutschland!", hatte Gabrielle Mailbeck die Mitglieder des Kulturausschusses beschimpft und sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, ihre Äußerung zurückzunehmen. Bereits direkt nach der abgebrochenen Ausschusssitzung habe sie sich in einem persönlichen Gespräch mit Bezirkstagspräsident Sailer und dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten Peter Schiele "aufrichtig" für ihre "pauschalisierenden Äußerungen" entschuldigt, so Mailbeck.
Sie erkenne an, dass im Bezirkstag sehr engagierte Personen sitzen, die sich schon lange für ihr Land einsetzen und nur das Beste für ihre Region wollten. "Auch wenn unsere Vorstellungen über den Weg dorthin möglicherweise unterschiedlich sind, ist das in einer Demokratie ganz normal. Mit meiner Aussage wollte ich sagen, dass es scheint, als wären hier fast alle blind für Linksextremismus und wollen es nicht eingestehen."
Aufforderung zur Entschuldigung von AfD-Fraktion
Sie habe bei der betreffenden Sitzung dreimal nachfragen müssen, ob auch Linksextremismus berücksichtigt werde und sei jedes Mal ignoriert worden. Das habe sie geärgert. Es sei wichtig zu erkennen, dass Extremismus nicht automatisch mit der Jungen Alternative assoziiert werden könne.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Settele bezog Stellung zu den strittigen Hass-Äußerungen seiner Parteikollegin. Settele erklärte, dass die Fraktion Mailbeck aufgefordert habe, sich in aller Form zu entschuldigen. "Es handelt sich um eine persönliche Entgleisung, nicht um die Meinung der Fraktion", sagte Settele.
Sailer: "Es geht um jede Form von Extremismus"
Bezirkstagspräsident Martin Sailer bedankte sich für die Klarstellungen, die "können und müssen wir so akzeptieren", sagte Sailer. Die Entschuldigung Mailbecks sei die Voraussetzung dafür, um überhaupt vernünftig zusammenarbeiten zu können. Der Bezirkstag sei an der Sache orientiert, man wolle für die Menschen in Schwaben die Lebensbedingungen in der Region besser machen. "Da kann man im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sein." Es sei "ein Ringen um die besten Lösungen".
Die Demokratie müsse das aushalten, "dass man andere Meinungen zu respektieren und mit ihnen zu ringen hat". Aber so etwas wie im Kulturausschuss wolle er kein zweites Mal erleben. Sailer stellte zudem klar, dass es um jede Form von Extremismus gehe, die "wir miteinander bekämpfen müssen, sei es links oder rechts". Extremismus habe keinen Platz in der Gesellschaft.
Mailbeck mit provokanten Äußerungen auf Instagram
Sailer sieht aber auch die Beiträge, die Gabrielle Mailbeck auf Social Media Kanälen wie Instragram postet. Dort schrieb sie mit Bezug auf den Gegenwind nach dem Eklat im Bezirkstag, dass man in Zeiten lebe, in denen "Regierungsextremismus" herrsche und versucht werde, die AfD zum Schweigen zu bringen. Solche Posts bezeichnet Sailer als schwierig. Wer von Regierungsextremismus spreche, den müsse man hinterfragen. "Aber wir können sie nur messen an den Dingen, die sie hier im Bezirkstag, in den Gremien und Ausschüssen von sich gibt", sagte Sailer dem BR. Es liege nun maßgeblich am künftigen Verhalten von Mailbeck im Bezirkstag.
Die Bezirksrätin Petra Beer (SPD), die auch im Kulturausschuss sitzt, war nach den Beleidigungen Mailbecks nach eigenen Aussagen "absolut geschockt" gewesen. Beer begrüßte es grundsätzlich, dass die AfD-Politikerin sich nun entschuldigt hat. Allerdings habe sie die Entschuldigung als nicht "wirklich aufrichtig" empfunden, anders als die Stellungnahme vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Settele.
Eskalation im Kulturausschuss
In der betreffenden Sitzung des Kulturausschusses war es um das Förderbudget zur Antisemitismusprävention gegangen. Da antisemitisch motivierte Straftaten in Deutschland zunehmen, hatten die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Budget in Höhe von 50.000 Euro zur Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen in Bayerisch-Schwaben gefordert.
Die Prävention sollte um den Bereich der Diskriminierung und des Extremismus erweitert werden. AfD-Bezirksrätin Mailbeck wollte wissen, was mit "Extremismus" gemeint sei. Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) hatte darauf laut einer Pressemitteilung des Bezirkstags erwidert: "In einer Zeit, in der die Jugendorganisation einer Partei, die auch hier im Gremium sitzt, als gesichert extremistisch eingestuft wird, benötigen wir Prävention an Schulen ganz dringend." Sailer meinte damit laut Pressemitteilung die Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistisch eingestuft werden darf (externer Link).
Bezirksrätin Mailbeck erklärte daraufhin, dass die Junge Alternative friedlich für ihr Land und ihre Heimatliebe einstehen würde und beleidigte anschließend die Ausschussmitglieder. Mailbeck hatte zuletzt mehrfach Bilder auf ihren Social-Media-Accounts gepostet, auf denen sie JA-Treffen besucht und für die Jugendorganisation der AfD wirbt. In ihren Beiträgen sucht sie zudem Nähe zu Vertretern der "Identitären Bewegung". Auch diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
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