Die AfD-Fraktionsführung hat einen BR-Bericht über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen zurückgewiesen. Den Recherchen des BR zufolge beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter, die in vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Unter ihnen befinden sich demnach Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.
Während Spitzenpolitiker von SPD, Union, Grünen und FDP Konsequenzen fordern, spricht die Fraktionsspitze der AfD von einer "Kampagne". Tino Chrupalla, Vorsitzender der Fraktion, sagte, die Mitarbeiter seien "unser höchstes Gut" und schützenswert. Die Berichterstattung über die Mitarbeiter der Fraktion und der Abgeordneten nannte er "diffamierend und diskreditierend". Die Mitarbeiter würden gute Arbeit leisten. Jene Mitarbeiter, die einen Hausausweis haben, seien auch vom Bundestag geprüft worden. Sie seien "unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt".
Video: AfD-Reaktionen auf BR-Recherche
Alice Weidel, ebenfalls Fraktionschefin der AfD, sagte, die Recherche sei "politisch aufgeladen, um die AfD weiter zu diskreditieren". Eine Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem "interessiert mich überhaupt nicht, weil es ein Werturteil ist", sagte Weidel. Sie sprach von einer "Medienkampagne". Der Bericht sei "lächerlich, an den Haaren herbeigezogen". Es würde mit "offensichtlichen, rufschädigenden Mitteln" gearbeitet. Das, was Journalisten schrieben, sei "Grütze", so die AfD-Chefin. "Das ist alles so dummes Zeug."
Im Video: AfD-Fraktionschef Chrupalla reagiert auf BR-Recherche
AfD-Fraktionschef Chrupalla
Merz und Mützenich: Bundestagspräsidentin muss sich mit AfD-Mitarbeitern beschäftigen
Friedrich Merz, der Chef der Unionsfraktion, sagte: "Ich sehe das mit größter Besorgnis." Die Frage von Mitarbeitern sei eine Aufgabe für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspräsidentin. Fälle von rechtsextremen Mitarbeitern sollten "hier im Haus geklärt werden", sagte Merz im Reichstagsgebäude. Dabei müsse geklärt werden, "ob es eine weitere Grundlage für die Beschäftigung" gebe.
Ähnlich äußerte sich Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Er sprach von einem "heftigen Vorgang, der auf jeden Fall nochmal zu besprechen sei". Er wünsche sich, dass die Bundestagspräsidentin und das Präsidium sich mit den Recherchen des BR befassten, sagte der SPD-Politiker. "Das kann nicht spurlos vorübergehen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, "Extreme" in der Mitarbeiterschaft der AfD seien ein Problem. Es läge an der Bundestagspräsidentin, zu prüfen "ob die Regeln für die Einstellungsverfahren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem entsprechen, was notwendig ist, um zu verhindern, dass Radikale bei Abgeordneten eine Anstellung finden."
- Zum Artikel: Wieso Rechtsextreme im Bundestag arbeiten
FDP-Fraktionschef: Es geht um Steuergeld
Christian Dürr, der Chef der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte es müsse öffentlich diskutiert werden, welche Personen die AfD beschäftige. Schließlich würden diese "mit dem Geld der Steuerzahler" bezahlt werden. Dies sei zu hinterfragen. Jeder Wähler könne sich überlegen, "ob er eine solche Partei unterstützen möchte, die es zulässt, dass mit Steuergeld zwielichtige Personen finanziert werden".
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, forderte, es müsse "Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD". Dies sei spätestens durch die Recherche des BR deutlich geworden. "Jeder Anstrich von Demokratie und Bürgerlichkeit" sei "bloße Fassade". "Der Deutsche Bundestag muss sich damit befassen", sagte Haßelmann, "denn das Innere dieses Parlamentes muss geschützt sein".
Video: Mehr als 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag
AfD-Fraktionschefs Weidel (l.) und Chrupalla
Arne Meyer-Fünffinger berichtet im Interview über die Erkenntnisse, die das Recherche-Team des BR bei seinen Nachforschungen gewonnen hat.
Video: Erkenntnisse des Recherche-Teams des BR
Arne Meyer-Fünffinger berichtet im Interview über die Erkenntnisse, die das Recherche-Team des BR bei seinen Nachforschungen gewonnen hat.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!