Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einen mehrmonatigen Reservebetrieb für zwei Atomkraftwerke über 2022 hinaus. Doch nach einer Schadensmeldung am AKW Isar 2 bei Landshut kommt das Vorhaben jetzt nochmals auf den Prüfstand. "Das Bundesumweltministerium prüft ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium die neue Sachlage und ihre Auswirkungen für die Konzeption und Realisierung der Bereitschaftsreserve", erklärte das Umweltressort am Montag in einer Mitteilung.
Info über Ventil-Leck am Reaktor - keine Sicherheitsgefährdung
Der AKW-Betreiber, das Energieunternehmen PreussenElektra, hatte das Ministerium demnach in der vergangenen Woche über eine "interne Ventilleckage im Atomkraftwerk Isar 2" informiert. Die Sicherheit sei nicht gefährdet. Gleichzeitig hieß es demnach vom Betreiber, dass keine Reparatur nötig sei, wenn das Atomkraftwerk wie ursprünglich geplant Ende des Jahres abgeschaltet werde.
Jedoch müsse der Meiler repariert werden, um über das Jahresende hinaus für einen möglichen Leistungsbetrieb zur Verfügung zu stehen. In der Mitteilung des Ministeriums ist von circa einer Woche Stillstand der Anlage die Rede - und zwar im Oktober, "da die Brennelemente des Reaktorkerns bereits im November eine zu geringe Reaktivität hätten, um die Anlage aus dem Stillstand heraus dann wieder hochzufahren". Das Umweltministerium merkte an: "Bisher hatte der Betreiber immer ausgeführt, dass die Anlage bis Jahresende mit nahezu voller Leistung laufe."
Neue Fakten sollen berücksichtigt werden
Der Punkt ist offenbar, dass die Brennelemente von Isar 2 schon weit schwächer oder ausgebrannter sind als vermutet. Das deutet darauf hin, dass der Reaktor, sollte er Ende Dezember zunächst wie gesetzlich vorgesehen vom Netz gehen, in der Tat nicht einfach wieder angefahren werden könnte. Erst vor Kurzem hatte der Isar-2-Betreiber PreussenElektra davor gewarnt, dass der Reservebetrieb technisch nicht machbar sei.
- Zum Artikel: "Reservebetrieb von Isar 2: Krach zwischen Habeck und Betreiber"
Vom Bundesumweltministerium heißt es nun, im Zuge der jüngsten Mitteilungen habe PreussenElektra - verglichen mit einem Schreiben von Ende August - "einige wesentliche neue Fakten" präsentiert. Die alten Angaben seien auch in den sogenannten Stresstest zur Frage einer längeren Laufzeit des Reaktors über das Jahresende hinaus eingeflossen. Die neuen Informationen müssten nun in die Planungen zur Verfügbarkeit der Stromproduktion im Jahr 2023 berücksichtigt werden.
Wirtschaftsminister Habeck hatte Anfang September angekündigt, dass die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Mitte April 2023 bei Engpässen als Notreserve zur Verfügung stehen sollten, um eine eventuelle Stromlücke zu überbrücken. Die PreussenElektra-Muttergesellschaft Eon erklärte am Montag, aus technischen Gründen sei es notwendig, "dass die laufenden politischen Diskussionen zügig zu einem klaren Ergebnis führen und möglichst zeitnah Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird".
"Unbedenklich": Staatsregierung hält an Weiterbetrieb fest
Das bayerische Umweltministerium hält derweil am Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 fest. Der von PreussenElektra gemeldete "betriebsbedingte Sachverhalt" sei "sicherheitstechnisch unbedenklich" und der Aufsichtsbehörde bekannt, heißt es.
Wie die Pressestelle des Ministeriums dem BR auf Anfrage mitteilte, handele es sich um kein meldepflichtiges Ereignis. Das bayerische Umweltministerium bleibe daher bei der durch ein Gutachten des TÜV Süd bestätigten Haltung: "Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 wäre sicherheitstechnisch möglich." Für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen sei nun eine "zügige Änderung" des Atomgesetzes durch den Bund erforderlich. "Die Versorgungssicherheit für die Menschen hat zentrale Bedeutung."
Ministerin Lemke beklagt fehlende Hinweise aus Bayern
Bundesumweltministerin Steffi Lemke beklagt derweil, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben. Insbesondere die Union und den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber (Freie Wähler), nimmt die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dabei ins Visier.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich ja beide den Reaktor angeschaut und mit dem Betreiber gesprochen. "Ich frage mich schon, ob sie über die Leckage nicht informiert wurden, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz am 4. August vor dem Reaktor einfach verschwiegen haben." Es stelle sich zudem die Frage, "warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös", sagte sie weiter.
Bund Naturschutz: Isar 2 "schleunigst abschalten"
Der Bund Naturschutz fordert wegen des Ventilschadens, den Atommeiler Isar 2 sofort abzuschalten. "Das Atomkraftwerk ist nicht sicher und muss schleunigst abgeschaltet werden", sagte der Landesvorsitzende Richard Mergner der Deutschen Presse-Agentur. Mergner sprach von "schockierenden Informationen" über einen "anscheinend bis vor Kurzem entweder nicht entdeckten oder vertuschten Schaden eines kaputten Ventils im Reaktor".
Auch an der Staatsregierung übt der bayerische Vorsitzendes des Bunds Naturschutz scharfe Kritik. "Statt ihre Energie in Ablenkdiskussionen über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu verpulvern, sollten CSU und Freie Wähler endlich ein engagiertes bayerisches Energiesparkonzept und die massive Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie beschließen, bewerben und umsetzen."
Lemke weist Forderungen der Union und FDP zurück
Unklar ist bislang, wer darüber entscheidet, ob die AKW wirklich gebraucht werden. "Darüber sprechen wir gerade in der Bundesregierung", sagte Lemke am Wochenende. Im Zuge dessen wies sie Forderungen der Union sowie des Koalitionspartners FDP nach längeren Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke zurück. "Wir werden keine Laufzeitverlängerung beschließen, aber für den kommenden Winter klären, ob die AKW einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online".
Der TÜV-Süd und verschiedene Politiker von CDU, CSU und FDP hatten wiederholt erklärt, Isar 2 sei sicher und könne und müsse daher auch über das Jahresende hinaus Strom produzieren dürfen. Isar 2 wurde 1988 erbaut. Kritiker der Laufzeitverlängerung hatten in der Vergangenheit immer wieder auf Risiken aufgrund des hohen Alters des Meilers verwiesen. Im Zuge des Atomausstiegs waren auch eigentlich alle zehn Jahre vorgeschriebene aufwendigere Sicherheitskontrollen ausgefallen.
Kritik von Umweltschützern und den Grünen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betonte, das bekanntgewordene Leck und die dadurch notwendige Reparatur zeigten, dass Isar 2 ein permanentes Sicherheitsrisiko darstelle. Das Kraftwerk müsse deshalb umgehend abgeschaltet werden. Die eigentlich alle zehn Jahre vorgeschriebene umfassende Sicherheitsüberprüfung von Isar 2 liege inzwischen 13 Jahre zurück. "Weitere Sicherheitsmängel sind deshalb nicht auszuschließen", hieß es von der Umwelt-Organisation.
Für Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, stellen sich nun grundsätzliche Fragen. "Wir müssen leider feststellen, dass die Informationspolitik von Eon zu Isar 2 undurchsichtig ist", sagte sie. Dass nun neue Informationen über ein Leck aufgetaucht seien, mache sie besorgt - zumal Eon seit Wochen behaupte, das Atomkraftwerk stehe jederzeit bereit, um über den 31. Dezember hinaus weiterzulaufen.
Jetzt müsse geklärt werden: "Seit wann wissen die bayerische Atomaufsicht und der Betreiber Eon von dem Leck?" Alle Fakten müssten auf den Tisch, denn "bei der Sicherheit eines AKW darf es keine Abstriche geben".
(mit Informationen von Reuters, dpa und AFP)
Bayerns Regierung hat heute erneut die Energiepolitik der Ampel im Bund kritisiert.
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