Wie will die bayerische Staatsregierung es schaffen, den Wärmesektor in Bayern 2040 klimaneutral zu kriegen – und damit fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt? Das fragt mit einiger Vehemenz der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU).
Brandl kritisiert, dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern zwar einerseits schon 2021 ihr verschärftes Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Aber auf der anderen Seite bis heute eine konkrete Wärmestrategie schuldig blieb, mit der dieses Ziel auch erreicht werden kann.
Wie der bayerische Heizungsstreit eskaliert ist
Eskaliert ist der Streit aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der "Klima-Allianz Bayern". Bei einem Staatsempfang des Umweltministeriums vergangene Woche sollten die 51 Partner der Allianz, von der AOK bis zur Verbraucherzentrale, eine neue Charta unterzeichnen. Und sich dabei verpflichten, Klimaneutralität in Bayern bis 2040 voranzutreiben.
Der Gemeindetag weigerte sich jedoch. Mit der Begründung, dass bundesweit die Wärmeplanung und das (von CSU und FW als zu streng bekämpfte) Gebäudeenergiegesetz erst auf Klimaneutralität 2045 ausgerichtet sind.
Umweltministerium: Unterschrift nicht bindend
Deshalb wollte der Gemeindetag wissen, wie dieses Ziel in Bayern schon fünf Jahre früher erreicht werden kann. Dies sei jedoch vom FW-geführten bayerischen Umweltministerium nicht aufgegriffen worden. Und zwar mit dem Hinweis, dass die Charta ja keine bindende Verpflichtung sei.
Gemeindetag von Unterstützerliste gestrichen
Die Kommunen sind jedoch gesetzlich verpflichtet, Wärmepläne aufzustellen – da müsse man schon wissen, wie das bewerkstelligt werden soll, so Brandl, gerade finanziell. Das Umweltministerium hat daraufhin die Gemeindevertretung von der Unterstützerliste der "Klima-Allianz Bayern" entfernt.
Grüne: Bei Söder-Regierung ist Klimaschutz Worthülse
"Unfassbar" finden das die Grünen. Sie stellen jetzt im Landtag einen Dringlichkeitsantrag, den Gemeindetag wieder in das Bündnis aufzunehmen. Aufgabe der Politik sei es, die Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, statt Kritiker auszuschließen, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Es zeige sich immer mehr, "dass Klimaschutz für die Söder-Regierung nur eine leere Worthülse ist, der keine Handlungen folgen".
Glauber-Ministerium hofft auf Versöhnung
Das von Thorsten Glauber (FW) geführte Umweltministerium bedauert in einer Stellungnahme, dass der Gemeindetag die Charta der Klima-Allianz nicht unterzeichnet hat. "Diese Entscheidung des Gemeindetags hat das Umweltministerium zu respektieren", so ein Sprecher. Das Umweltministerium lege großen Wert auf die Fortführung der langjährigen Partnerschaft mit dem Gemeindetag und hoffe darauf, "dass der Gemeindetag die angepasste Charta unterzeichnen wird, wenn die angesprochenen Informationen zur Wärmeplanung vorliegen".
Liefern muss jetzt Hubert Aiwanger
Liefern müsste diese Informationen das Wirtschafts- und Energieministerium von Glaubers Parteifreund Hubert Aiwanger (FW). Der hat eine Wärmestrategie als Teil des "Energieplan 2040" schon länger angekündigt, zuletzt noch einmal Anfang Oktober.
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