Seit die Staatsregierung vor zwei Jahren ihren restriktiven Kurs gegen Windkraft aufgegeben hat und stattdessen auf deren schnellen Ausbau setzt, hat sie sich ein Ziel gegeben: 1.000 neue Windräder in Bayern bis 2030. Bisher wurde das so verstanden, dass die Anlagen bis dahin tatsächlich gebaut sind, und entsprechend liest es sich auch im Koalitionsvertrag (externer Link) von CSU und Freien Wählern: "Unser erstes Ziel auf diesem Weg sind 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat bis 2030."
Aiwanger: "Auf den Weg gebracht" ist weniger als fertig gebaut
Bei der Vorstellung der nun vom Ministerrat beschlossenen "Erneuerbare-Energien-Strategie" für Bayern (externer Link) interpretierte Energieminister Hubert Aiwanger (FW) das Windkraftziel aber anders: "Bis 2030 1.000 neue Windräder auf den Weg bringen, das heißt noch nicht automatisch, dass die fertig sind. Sondern die werden jetzt auf den Weg gebracht. Viele sind bis dorthin fertig, aber Sie wissen, dass von der Planung bis zum Bau eines Windrads in der Vergangenheit rund sechs Jahre vergangen sind."
Grüne: Rückschritt für Klima und Wirtschaft
Wenn es nun nicht mehr das Ziel sei, die 1.000 neuen Windräder im Freistaat bis zum Ende des Jahrzehnts tatsächlich zum Laufen zu bringen, sei das sei ein Rückschritt für das Klima und die Wirtschaft, kritisiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Die Staatsregierung wolle die Erwartungen herunterschrauben, weil ihr Fortschritt bei der Windkraft zu langsam sei.
Formulierung der Windkraftziele schon lange unscharf
Im schriftlichen Text der neuen Energie-Strategie (externer Link) heißt es: "Bis 2030 ist ein Zubau von 1.000 neuen Windenergieanlagen angestrebt." Bei der ersten Ankündigung des Windkraftziels im Dezember 2022 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) formuliert: "Ich sage Ihnen, dass wir in relativ schneller Zeit tausend Windräder in Bayern noch vor 2030 auf den Weg bringen werden."
Es war also von Anfang an eine gewisse Unschärfe angelegt. Auch in einem weiteren Punkt. Als "klare Zielsetzung" nannte Söder 2022, "dass wir im Onshore-Bereich zum führenden (Bundes-)Land für Wind werden können". Der Koalitionsvertrag von 2023 begnügt sich dann damit, "mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland beim Wind an Land zu erreichen".
Bis jetzt baut Bayern wenig Windräder
Klar ist: Sowohl bei den Zahlen fertig gebauter Windräder, als auch bei den erteilten Genehmigungen liegt Bayern – obwohl es das größte Flächenland ist – im Bundesländervergleich derzeit weit hinten.
Nach Einschätzung Aiwangers wird sich das jedoch bald ändern. Die weitgehende Entschärfung der restriktiven 10H-Regel für Windräder sei erst weniger als zwei Jahre in Kraft – zu kurz, um sich in der Statistik niederzuschlagen. Derzeit seien in Bayern 66 Windräder genehmigt, aber noch nicht gebaut. Über 140 Anträge liegen vor und warten auf Genehmigung. Rund 500 weitere Windräder seien nach Informationen des Wirtschaftsministeriums "in der Planung". Damit komme die Staatsregierung zumindest schon in Sichtweite der versprochenen 1.000 Windkraftanlagen bis 2030. Die Hälfte davon soll im bayerischen Staatswald entstehen.
Staatsregierung will Photovoltaik und Bioenergie
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik soll laut Staatsregierung bis 2040 mindestens verdreifacht werden, auch die Nutzung von Biogas und Holz will Wirtschaftsminister Aiwanger weiter ausbauen. Die installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Biomasse soll in Bayern bis 2030 um 15 Prozent steigen. Die Bundesregierung müsse diesen Energieträger besser fördern, verlangt Aiwanger.
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