Die Zeichen stehen auf Neuwahlen: Sollte das Parlament die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz negativ beantworten, müssen die Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Nach aktuellem Stand möchte Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Dann könnten Neuwahlen im März stattfinden.
Wahlämter bereiten sich vor
Das heißt, die Wahlämter in Bayern hätten weniger als sechs Monate Zeit, um die Wahl zu organisieren. In Niederbayern und der Oberpfalz beginnen die Ämter deshalb bereits jetzt damit, sich auf eventuelle Neuwahlen vorzubereiten. Wie eine stichprobenhafte Umfrage unter Wahlämtern in Ostbayern am Donnerstagvormittag ergeben hat, ist vor allem das unklare Datum, an dem die Neuwahlen stattfinden würden, herausfordernd.
Papierhersteller und Druckereien müssen lieferfähig sein
Wahlräume und Wahlhelfer könnten erst dann eingeplant werden, sobald der Wahltag feststehe. Die Stadt Amberg teilte mit, dass die gesetzlichen Fristen "sportlich" seien. Man müsse auch bedenken, dass Zulieferer wie Papierhersteller und Druckereien lieferfähig sein müssten. In Regensburg wollen sich die Verantwortlichen im Wahlamt noch diese Woche zusammensetzen, um die nächsten Schritte zu planen.
Neuwahlen im März hätten auch Vorteile
Die Städte Landshut und Passau betonten in ihren Mitteilungen, dass man selbstverständlich fähig sei, Neuwahlen innerhalb so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Laut Stadt Amberg käme den Wahlämtern ein Wahltermin im März entgegen – denn die Hauptlast bei Wahlen werde wegen der Briefwahl von den Melde- und Passämtern getragen. Hier sei in den kühleren Monaten weniger los als in der Hochsaison im Sommer und Herbst, wenn beispielsweise viele Reisedokumente ausgestellt werden müssen.
Kommunen müssen intensiver nach Wahlhelfern suchen
Schwierig werde sich wohl die Rekrutierung von Wahlhelfern gestalten. Die Stadt Regensburg werde laut Mitteilung "noch mehr als sonst auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und die Werbetrommel rühren, um möglichst viele Freiwillige in wesentlich kürzerer Zeit" zu gewinnen.
Deutschlandweit werden für eine Bundestagswahl laut Bundesinnenministerium rund 650.000 Wahlhelfer gebraucht. In den vergangenen Jahren war es für die Kommunen immer schwerer geworden, ausreichend Ehrenamtliche für den Wahltag zu finden.
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