Die wichtigsten News zum Ampel-Bruch im Überblick:
- Steinmeier billigt Neuwahltermin (19.20 Uhr)
- Kukies – Kommen 2024 ohne Haushaltssperre aus (16.15 Uhr)
- Schulferien und Fastnachtszeit: Vereinzelte Kritik am Wahltermin (14.42 Uhr)
- Union will Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen (13.03 Uhr)
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19.20 Uhr: Steinmeier billigt Neuwahltermin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
18.10 Uhr: Wagenknecht - Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können".
Eine weitere Schwierigkeit ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Die Partei müsse vom ursprünglichen Plan Abstand nehmen, alle Teile des Programms "in einem sehr langen Prozess" zu entwickeln. Wagenknecht betonte: "Es muss jetzt alles in sehr kurzer Zeit geschehen." Auch neue Mitglieder müsse die Partei im bevorstehenden Wahlkampf aufnehmen.
Trotz der Herausforderungen begrüßte die BSW-Vorsitzende aber die vorgezogene Neuwahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun endlich die Möglichkeit, eine neue Bundesregierung zu wählen
17.45 Uhr: Morgen Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am morgigen Mittwoch gegen 13.00 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.
Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird in dieser Sitzung noch nicht über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll dies nun erst am 16. Dezember geschehen, um damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar freizumachen.
16.15 Uhr: Kukies - Kommen 2024 ohne Haushaltssperre aus
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant für dieses Jahr keine Haushaltssperre. Stand heute werde man gut durch das Jahr kommen, sagt er in Berlin. Ab Jahresbeginn werde es dann eine vorläufige Haushaltsführung für 2025 geben. Denn es sei unrealistisch, dass im Bundestag vor der Neuwahl im März noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werde. "Die Welt geht davon nicht unter." Aber es bestehe das Risiko, das sich Projekte verzögern könnten.
Für 2025 stimmte Kukies die Öffentlichkeit bei seinem ersten Auftritt im Ministeramt auf eine vorläufige Haushaltsführung ein. Angesichts der wohl im Februar anstehenden Bundestagswahl sei es "nicht realistisch, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird". Die vorläufige Haushaltsführung sei eine nach Bundestagswahlen erprobte Praxis, um die Regierungsbildung abzuwarten. Der Bund könne alle nötigen Ausgaben leisten und auch alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Zudem hofft Kukies, noch vor der nächsten Bundestagswahl auf die Umsetzung mehrerer Gesetzesvorhaben. Priorität hätten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Gesetze, die im Parlament bereits weit verhandelt seien, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Als Beispiel nannte er den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, um den Konsum in Deutschland zu stärken. Die Tarife in der Einkommensteuer sollten bis 2026 an die Inflation angepasst werden.
15.45 Uhr: AfD zieht Parteitag auf Januar vor
Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten Vertrauensfrage und Bundestagswahl noch weiter vorgezogen werden müssen. Weidels Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben
14.42 Uhr: Schulferien, Fastnacht, Hamburg-Wahl - Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.
Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar. In Sachsen sind vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.
Und auch aus Hamburg, wo nach derzeitigem Stand am 2. März Wahlen zur Bürgerschaft stattfinden - also nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl - gibt es Kritik. Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar als "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen". Sie müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl "in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen" zurechtfinden, erklärte Ko-Landeschefin Sabine Ritter. Nun wird über eine Zusammenlegung der Wahltermine nachgedacht, die die Bürgerschaft beschließen müsste.
15.15 Uhr: Mützenich stärkt Scholz den Rücken
Angesichts der Debatten in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich für Kanzler Olaf Scholz als erneuten Kandidaten ausgesprochen. "Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz und da bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat", sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Zugleich kündigte Mützenich an, dass er und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen wollen. Dabei werde man ihm den Fahrplan vorschlagen, der bereits bekannt wurde. Kanzler Olaf Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten könne es dann zu Neuwahlen am 23. Februar kommen, sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
14.05 Uhr: Verfassungsschutzpräsident gibt Amt für CDU-Kandidatur auf
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Angaben aus Ministeriumskreisen informiert, dass er aus dem Amt ausscheiden wird. Der Grund sei, dass er für die CDU für einen Bundestags-Sitz kandidieren wolle, heißt es. Nach der Nominierung in Wuppertal wolle er ausscheiden, damit es keine Interessenskollisionen gebe. Im Innenministerium wird betont, dass Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz "umsichtig geführt" und angesichts der verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, russische Aggression und Rechts- und Linksextremismus eine "wichtige und erfolgreiche Arbeit" geleistet habe.
13.03 Uhr: Union will Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden - so das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.
Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung am 12. Dezember diesen Jahres ausläuft, sagte Frei. Das Gesetz sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung nutzen können.
12.32 Uhr: FDP will nur "wirtschaftlich wichtige" Vorhaben stützen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression". Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Einschränkend sagte Dürr: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen."
11.40 Uhr: Bundestag stimmt am 16. Dezember über Vertrauensfrage ab
Kanzler Olaf Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Verliert Scholz - wie erwartet - die Abstimmung, könnten dann am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Diesen Termin wollten Union, SPD, Grüne und FDP Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Termin für Neuwahlen vorschlagen.
11.19 Uhr: Bundeswahlleiterin sieht Wahl im Februar als unkritisch an
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an - anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
Die Union rückte am Montag von ihrer ursprünglichen Forderung ab. Im Gespräch war dann ein Termin am 16. oder 23. Februar. Inzwischen verständigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar. "Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar", sagte Brand kurz bevor die Einigung bekannt wurde.
11.10 Uhr: Wahlprogramm der Grünen auf dem Weg
Die Grünen sehen sich auch bei einer frühzeitigen Bundestagswahl gut aufgestellt. "Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf", sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen. Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst. Die Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant. Neben Robert Habeck gibt es keine aussichtsreichen Bewerber.
10.42 Uhr: Einigung auf Wahltermin am 23. Februar
Die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen vorzuschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Fraktionskreisen. Grundlage war offenbar eine Einigung zunächst zwischen SPD und CDU/CSU, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in internen Sitzungen von seiner Forderung nach dem 19. Januar abgerückt war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum war von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, Neuwahlen erst im März abzuhalten. Auch FDP und Grünen tragen laut Insidern den Vorschlag mit.
Damit herrscht nun zumindest über einen der Termine nach dem Bruch der Ampel-Koalition Klarheit, weil der Bundespräsident sich dem Vorschlag kaum widersetzen dürfte. Geklärt werden muss nun noch, wann Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch im Bundestag zu stellen, was dieser aber ablehnt.
10.13 Uhr: Kleinparteien warnen vor zu früher Neuwahl des Bundestages
Vertreter kleiner Parteien haben vor einer zu frühen Neuwahl des Bundestages gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, der Demokratie tue "eine Hauruckwahl sicher nicht gut". Sie sei "in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar". Doch "ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt". Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.
Die Sprecherin der Partei Volt, Gina Nießer, sagte dem RND, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei "eine riesige Gefahr für die Demokratie". Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz spielten "mit dem Feuer – mit dem Fortbestand dieser Demokratie". Rechtsextremisten stünden bereit "und werden von diesem Zerfall profitieren". Nötig sei deshalb "eine gut organisierte Wahl ohne Fehler".
Der Piraten-Vorsitzende Sobieski verwies darauf, dass sehr schnell Versammlungen organisiert werden müssten, um Kandidaten aufzustellen. "Gerade am Jahresende und in der Kürze der verfügbaren Zeit sind entsprechende Räumlichkeiten, die benötigt werden, kostspielig oder gänzlich ausgebucht", sagte er. Auch finanziell fühlen sich die Kleinparteien benachteiligt. Denn um Anspruch auf staatliche Mittel zu bekommen, müssen sie mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen holen. Das setzt aber ebenfalls voraus, dass sie auf den Wahlzetteln stehen.
10.07 Uhr: Unionsfraktionsspitze – Vertrauensfrage Ende November denkbar
Die Spitze der Unionsfraktion geht von einer zügigen Entscheidung noch im Laufe des Tages über einen Termin für eine Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich im Februar aus. Er rechne damit, dass Scholz bald ein Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage richten werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin.
Als möglichen Termin für eine Verkündung einer Einigung auf die Termine für die Vertrauensfrage des Kanzlers und die vorgezogene Neuwahl nannte Frei die Sitzung der Unionsfraktion von 15.00 Uhr an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würden regelmäßig miteinander sprechen.
08.47 Uhr: Linnemann erwartet Neuwahl am 16. oder am 23. Februar
Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden." Es sei wichtig, vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.
07.51 Uhr: Haushaltsausschuss-Vorsitzender hält Nachtragshaushalt für unrealistisch
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hält einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht mehr für realistisch. Im rbb24 Inforadio-Interview sagte der CDU-Politiker, die Situation sei total verfahren. Zudem sei der Haushaltsentwurf für 2025 rechtlich bedenklich.
05.35 Uhr: Bayern-SPD stärkt Scholz den Rücken
Auch nach dem Bruch der Ampelregierung steht die bayerische SPD nach Angaben von Landeschefin Ronja Endres geschlossen hinter einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. "Olaf Scholz ist unserer Bundeskanzler und wird auch unser Kandidat für die anstehende Wahl sein", sagte Endres der Deutschen Presse-Agentur in München. In den Führungsgremien der Bayern-SPD stehe das außer Zweifel.
SPD in Bayern freue sich auf "knackigen Wahlkampf" mit Scholz. "In der Breite meiner Partei erlebe ich motivierte Genossen, die sich auf den anstehenden Richtungswahlkampf freuen", betonte Endres. Die SPD in Bayern freue sich auf einen "knackigen Wahlkampf mit Olaf Scholz" und wolle vor allem die Themen nach vorne bringen, "die den Leuten, die den Laden täglich am Laufen halten, das Leben leichter machen".
00.00 Uhr: Dobrindt rechnet mit schneller Einigung auf Neuwahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD schnell auf einen Termin zur Neuwahl des Bundestags verständigen werden. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."
Dienstag, 12.11.2024
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