Teilnehmende einer Kundgebung stehen in orangenen Westen vor einem Rednerpult in Wunsiedel.
Bildrechte: BR/Christoph Röder

Die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) ruft die Beschäftigten der Finanzverwaltungen in Nordbayern am Montag zum Warnstreik auf.

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Öffentlicher Dienst: Warnstreik im Scanzentrum Wunsiedel

260 Beschäftigte arbeiten im Scanzentrum in Wunsiedel – sie digitalisieren dort Steuererklärungen und andere Dokumente. Viele haben keinen Beamtenstatus. Auch deshalb hat die Bayerische Finanzgewerkschaft die Behörde für den Warnstreik auserkoren.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten Franken am .

Das Datenerfassungs- und Scanzentrum in Wunsiedel ist von überregionaler Bedeutung. Rund 260 Beschäftigte sorgen dafür, dass Millionen Steuererklärungen und sonstige Dokumente gescannt werden. Unter anderem 75 bayerische Finanzämter sowie Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz und Thüringen liefern ihre oft noch auf Papier abgegebenen Steuererklärungen zum Scannen nach Wunsiedel. Dort werden sie erfasst und so die elektronische Bearbeitung der Dokumente in den Behörden erst möglich gemacht.

Aber nicht nur Steuererklärungen werden in Wunsiedel gescannt. Die Behörde erfasst eigenen Angaben zufolge auch Adressdaten, Flurstücknummern, Fragebögen, Beweismittel für die Steuerfahndung, Sterbefallanzeigen oder Schüler- und Dienstausweise elektronisch und leistet so wichtige Arbeit auf dem Weg zur Digitalisierung bayerischer und anderer Behörden.

Warnstreik im "überregional bedeutsamen Scanzentrum"

Doch viele der in Wunsiedel beschäftigten Mitarbeiter sind Beschäftigte der Finanzverwaltung ohne Beamtenstatus. Anders als ihre verbeamteten Kollegen dürfen sie also streiken. Grund genug für die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg), die Beschäftigten hier zur Teilnahme an einem bundesweiten Warnstreik aufzurufen, um für alle mehr Lohn zu fordern.

Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist eine von insgesamt 41 Einzelgewerkschaften, die gemeinsam im "DBB Beamtenbund und Tarifunion" organisiert sind. Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich.

Verdi und Beamtenbund rufen bundesweit zu Warnstreiks auf

Nach der ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder hatten die Gewerkschaften zuletzt zu Warnstreiks aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in den kommenden Tagen auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen einstellen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung.

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, indirekt rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

200 Teilnehmende in Wunsiedel

Am Scanzentrum in Wunsiedel hat ab 12 Uhr eine Streikkundgebung stattgefunden. Rund 100 Streikende beteiligten sich an der Kundgebung, die insgesamt etwa 200 Teilnehmende zählte.

Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es in der Tarifrunde nicht. Zuvor war die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die dritte und vorerst letzte Tarifrunde findet am 7. und 8. Dezember statt. Der Dachverband DBB hat für den November eine Reihe weiterer Warnstreiks angekündigt.

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