Mehr Digitalisierung bei den Staatsfinanzen – das, vereinfacht ausgedrückt, rät der Oberste Rechnungshof dem Freistaat Bayern in seinem Jahresbericht. Beispielsweise mit einer digitalen Förder-Datenbank, in der aufgelistet wird, welche Projekte der Freistaat mit wie viel Geld unterstützt. Neu sei dieser Vorschlag nicht, nur umgesetzt werde er seit Jahren nicht, so der ORH. Aktuell würde jedes Ministerium seine Fördertöpfe selbst verwalten – einen Gesamt-Überblick gebe es nicht.
- Zum Artikel: "Bayerischer Doppelhaushalt: Schwerpunkte und Streitpunkte"
Influencer zahlen kaum Steuern
Zu wenig Überblick habe der Freistaat auch bei sogenannten Influencern. Influencer rühmen sich im Netz gerne großer Follower-Zahlen – diese gehen teilweise in die Millionen. Allerdings würden sie mitunter kaum Steuern zahlen, monieren die Rechnungsprüfer: Sie kämen "ihren steuerlichen Verpflichtungen trotz hoher Einnahmen oft nicht oder nicht zeitgerecht nach."
Der ORH hatte einen Fall geprüft, bei dem ein Influencer über eine Million Follower hatte, in seiner Steuererklärung aber wirtschaftlichen Verlust angegeben hatte. Den Finanzämtern fehlten hier oft die nötigen Daten. Deshalb empfiehlt der ORH, von den Plattformanbietern entsprechende Auskünfte einzufordern.
Dunkelfeld Kryptowährung
Mehr Steuern einfordern soll der Freistaat auch bei Gewinnen mit digitalen Kryptowährungen, beispielsweise Bitcoins. 150 Millionen Euro an Steuern könnten Bayern jedes Jahr entgehen, weil diese Gewinne nicht korrekt versteuert würden. D
ie Umsätze gehen in die Milliarden, aber nur ein Bruchteil der Gewinne werde versteuert, vermutet der ORH: Zwölf Prozent aller Geldanleger in Deutschland investierten in Kryptowährungen, gleichzeitig würden aber nur 2,6 Prozent der Anleger ihre Gewinne aus Kryptowährungen angeben.
Corona-Schulden schneller zurückzahlen
Außerdem rügt der ORH, dass der Freistaat seine zehn Milliarden Euro Corona-Schulden zu langsam zurückzahle. Bei der Kreditaufnahme 2020 hatte es geheißen, die Summe werde innerhalb von 20 Jahren in Tranchen zurückgezahlt, 500 Millionen jährlich.
Im kommenden Doppelhaushalt sind laut ORH aber lediglich 100 Millionen pro Jahr vorgesehen. Damit würde zum Rückzahlungs-Stichtag in rund zwanzig Jahren eine große Lücke klaffen: 800 Millionen Euro würden fehlen. Der ORH mahnt, entsprechende Vorgaben auch einzuhalten.
ORH gegen Griff in Rücklagen
Auch der Griff in die Rücklagen des Freistaates kritisiert der ORH. Im Jahresbericht heißt es: Der Freistaat sollte sich bei seinen geplanten Ausgaben wieder verstärkt an geplanten Einnahmen orientieren. Laut ORH schrumpften die Rücklagen des Freistaates derzeit nämlich: von einem Höchststand im Jahr 2019 in Höhe von über zehn Milliarden Euro auf voraussichtlich nun noch sechs Milliarden.
Finanzminister Füracker weist Kritik zurück
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verweist dagegen auf die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage: "Wir bilden und verwenden unsere Rücklage, um in Krisenzeiten wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wirtschaftliche Impulse zu setzen." Auch wolle der Freistaat die Menschen in Krisenzeiten nicht unnötig belasten. Laut Füracker rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,2 Prozent.
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