Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, fordert, die Stadt München müsse das sogenannte Palästina-Camp am Professor-Huber-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität sofort räumen lassen. "Wir dürfen nicht zusehen, wie hier der Verherrlichung von Gewalt und Terror Vorschub geleistet wird", so Spaenle in einer Pressemitteilung.
Zugang zu Angehörigen der Hamas?
Hintergrund der Forderung ist unter anderem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt], demzufolge die Betreiber des Camps nach Spaenles Angaben direkten Zugang zu mutmaßlichen Angehörigen der Terrororganisation Hamas haben sollen. Weitere Vorfälle würden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern genannt.
Spaenle sieht deshalb die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich schützt, "mit Füßen getreten". Die Hamas habe Menschen mit Gewalt und Mord überzogen. "Hetze, Gewaltverherrlichung und Anstiftung zu Aggression und Mord haben in Deutschland nichts zu suchen und dürfen auch nicht geduldet werden", so Spaenle.
Antisemitismusbeauftragter: Räumung des Camps "unmittelbar notwendig"
Die Räumung des Platzes und eine gerichtliche Überprüfung des Vorgangs durch Staatsanwaltschaft und Justiz seien "unmittelbar notwendig". Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt sei verpflichtet, das Camp sofort zu räumen. Laut Süddeutscher Zeitung antwortete das KVR allerdings auf die Konfrontation mit den Vorwürfen gegen Camp-Beteiligte, "die Vorfälle reichen nicht aus, um damit ein Versammlungsverbot auszusprechen".
Spaenle: Camp stellt Existenzrecht Israels infrage
Das Münchner KVR hatte bereits im Mai versucht, das Camp vor der LMU zu verbieten, war aber vor Gericht gescheitert.
Schon damals hatte der Antisemitismusbeauftragte kritisiert, bei dem pro-palästinensischen Protestcamp vor der LMU werde einseitig "Israel die Schuld zugewiesen, das sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidigt." Zudem werde dort das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, so Spaenle.
Der Pressesprecher der Demonstranten, Kilian Gremminger, hatte damals entgegengehalten, das Camp wolle "auf die Tötung von Zivilisten hinweisen". Den Vorwurf des Antisemitismus wies Gremminger zurück, auch sei man gegen die Hamas, hatte er erklärt.
Kritiker wie etwa der Kabarettist Christian Springer erhoben dagegen auch noch in jüngster Zeit den Vorwurf, in dem Pro-Palästina-Camp würden Lügen benutzt, um Stimmung gegen Israel zu machen.
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