Im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Ob der Fall verhandelt wird, ist weiterhin unklar. Nun zieht das Landgericht Würzburg Teile der Anklage in Zweifel.

Ein Münchner Taxifahrer wird von einem Fahrgast minutenlang rassistisch beschimpft. Das Video ging viral. Die Anti-Rassismus-Allianz "Claim" beobachtet seit Jahren eine Diskursverschiebung nach rechts. Diskriminierung sei für viele Menschen Alltag.

Das Amtsgericht Fürth ist überzeugt: Die Freie Wähler-Stadträtin Heidrun Lau hat alle Muslime in Deutschland in einem Facebook-Post verunglimpft. Nun wurde sie wegen Volksverhetzung verurteilt. Das will die Stadträtin nicht hinnehmen.

Propaganda, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Rechtsextreme Straftaten nehmen laut einem Medienbericht, der sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums bezieht, zu. Bis Ende November 2024 wurden demnach knapp 34.000 Fälle registriert.

Ein Prediger des Islamischen Zentrums Weiden ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Weiden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden – das Urteil lautet sieben Monaten auf Bewährung. Die Moschee wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wird nach BR-Recherchen eine Fahndung nach dem TikTok-Prediger El Azzazi veranlassen. Eigentlich war gegen ihn Anklage erhoben worden - unter anderem wegen Volksverhetzung. Doch sein Aufenthalt ist unbekannt.

Habeck, ein "Schwachkopf Professional" – diesen Inhalt soll ein 64-jähriger Unterfranke auf X geteilt haben. Daraufhin durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das sorgt für Furore im Netz. Aber tatsächlich war der Habeck-Post nicht der einzige Grund.

In dem Pro-Palästina-Camp in München werde Gewalt und Terror Vorschub geleistet, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung. Doch laut KVR stellt das Protestcamp keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Er hat Zehntausende Follower auf TikTok, ist laut Verfassungsschutz ein Salafist: Nach BR-Recherchen droht dem Prediger El Azzazi ein Prozess. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ihn unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt.

Wegen Aufrufs zur Tötung von Juden hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Islamprediger angeklagt. Dem 37-Jährigen vom Islamischen Zentrum Weiden wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die dortige Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet.