Am Freitagabend vergangener Woche hatte die "Mittelbayerische Zeitung" den Stein ins Rollen gebracht: Ein Sprecher der neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Regensburger Neupfarrplatz, eine angeblich internationale Investorengruppe aus dem Nahen Osten, schilderte dem Blatt, was die Gruppe scheinbar vorhat: Das Kaufhaus in ein "Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum" umzuwandeln. Eine Online-Petition dagegen wurde jetzt gelöscht.
35.000 Unterschriften bei Petition
Die Aufregung in Regensburg war groß. In den sozialen Medien begannen kontroverse Diskussionen. Kommunalpolitiker verschiedener Parteien übten Kritik an den Plänen. Einige forderten schnelle Aufklärung der Stadt, andere instrumentalisierten das Thema populistisch. Zugleich wurde auf change.org eine Petition ins Leben gerufen. Das Ziel des unbekannten Initiators: "Keine Errichtung des islamischen Kulturzentrums im ehemaligen Kaufhof Gebäude, Regensburg".
Doch nachdem die Petition, zu deren Unterzeichnung auch der Kreisverband der AfD Regensburg aufgerufen hatte, innerhalb weniger Tage mehr als 35.000 Unterschriften gesammelt hatte, wurde sie am Mittwochnachmittag von den Plattformbetreibern gelöscht. "Der Inhalt des Petitionstexts hat gegen unsere Richtlinien verstoßen", schreibt eine change.org-Sprecherin auf BR24-Nachfrage: "Dazu gehören Inhalte, die unter anderem Belästigung, Hassrede oder die Verbreitung von Falschinformationen beinhalten."
In den Nutzungsbedingungen der Plattform heißt es, dass change.org Petitionen bei Verstößen gegen die Community-Richtlinien, unangemessenen oder anstößigen Inhalten, löschen oder ändern kann –auch ohne dies vorher begründen zu müssen. Dies gilt auch, wenn das Anliegen gegen das Gesetz verstößt oder die Rechte anderer verletzt. Welche Passage aus dem Petitionstext genau gegen welche Richtlinie verstoßen haben soll, darauf konnte die Sprecherin nicht weiter eingehen: "Wir entfernen keine Inhalte, nur weil sie als umstritten gelten", hieß es lediglich weiter.
Diskussion geht weiter
Unabhängig von der gelöschten Petition geht die Diskussion über das angeblich geplante "Islamische Kultur- und Einkaufszentrum" in Regensburg aber weiter – wenn auch nicht mehr ganz so schrill wie in den vergangenen Tagen. Helene Sigloch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat, wirbt in einer Pressemitteilung für mehr Umsicht in der Debatte. Carolin Wagner, Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete, rät allen Beteiligten ebenfalls "zu einem kühlen Kopf" und verweist auf das "befremdliche Auftreten" der Investorengruppe.
Investoren nicht erreichbar
Auch die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hatte auf einer am Dienstag eilig einberufenen Pressekonferenz "Zweifel an einem ernsthaften Interesse" der Investoren geäußert. Bislang hätten sie keinen Kontakt zur Stadt aufgenommen und seien auch nicht zu erreichen. Auch BR24 ist es bisher nicht gelungen, Kontakt zu den Investoren aufzunehmen. Doch sollten sie tatsächlich eine Nutzung fernab von Einzelhandel und Gastronomie anstreben, müsste die Stadt das genehmigen, so Maltz-Schwarzfischer: "Die Stadt hat die Hoheit. Eine Nutzung kann nur gemeinsam betrieben werden." Eine islamisches Kulturzentrum in der diskutierten Größenordnung halte sie jedoch für "nicht realisierbar".
Kaufvertrag liegt schon länger vor
Seit dem 10. Dezember liegt der Stadt der Kaufvertrag der neuen Eigentümer vor. Darin wird laut der OB bereits von den Plänen gesprochen, das Kaufhaus in ein "muslimisches Kulturkaufhaus" umwandeln zu wollen. Dass die Stadt weder den Stadtrat noch die Öffentlichkeit darüber informiert hatte, macht insbesondere die Regensburger CSU der OB nun massiv zum Vorwurf. Maltz-Schwarzfischer hatte ihr Vorgehen jedoch als "normal" bezeichnet und betont, dass sie nicht mehr Informationen vorliegen hatte. Sobald das der Fall sei, werde der Stadtrat informiert.
Rechtliche Schritte werden geprüft
Bis Ende Februar/Anfang März will die Stadt nun prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie noch ausschöpfen kann, um das Projekt zu verhindern. Dafür will sie auch mit den neuen Eigentümern ins Gespräch kommen. Zeit hat sie dafür theoretisch bis zum 10. März. Dann endet eine dreimonatige Frist, die die Stadt nach Unterzeichnung des Kaufvertrags hat, um von einem möglichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Eine Möglichkeit, für die sich die Regensburger CSU stark macht – ohne diese jedoch mit einer konkreten Idee für die weitere Nutzung zu unterfüttern.
Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner warnt zudem vor Schnellschüssen. Sie halte es für gut möglich, dass die angestoßene Debatte des "undurchsichtigen Investorenkonglomerats" die Stadt in die Enge treiben solle, um sie zu einem überteuerten Erwerb der Immobilie über das Vorkaufsrecht zu drängen. Eine Theorie, die zuletzt von mehreren Beobachtern geäußert wurde. Wann und vor allem wie der alte "Kaufhof" wieder zum Leben erweckt wird? Auf eine Antwort auf diese Frage werden die Regensburger wohl noch etwas warten müssen.
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