Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seinen Äußerungen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt, schrieb Rau am Sonntagabend auf der Plattform X (früher Twitter).
Er appelliere an Scholz, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten.
Bundeskanzler Scholz forderte Aufklärung bei Visa-Affäre
Der polnische Außenminister steht zu Hause unter politischem Druck. Polnische Konsulate in Afrika und Asien sollen befristete Arbeitsvisa für Tausende Dollar an Migranten verkauft haben. Der Verdacht ist auch Thema im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
Scholz hatte am Samstag Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten in Polen gefordert. "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", sagte er.
In Afrika und Asien sollen polnische Visa verkauft worden sein
Der deutsche Regierungssprecher, Steffen Hebestreit, wies Raus Vorwurf zurück. Es sei völlig normal, dass sich der Bundeskanzler zu einer Situation äußere, von der Deutschland stark betroffen sei. "Ich kann da keinerlei Einmischung in irgendeinen Wahlkampf sehen", sagte Hebestreit.
Wie der polnische Privatsender TVN unterdessen berichtete, protestierten einige Menschen in Uganda, weil sie Tausende Euros für Hilfe bei der Erlangung polnischer Arbeitserlaubnisse und Visa gezahlt hätten, das Verfahren aber nun offenbar ins Stocken geraten sei. Die polnischen Antikorruptionsbehörden untersuchten dem Sender zufolge Vorgänge in der polnischen Botschaft im kenianischen Nairobi.
Mit Informationen von AP
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