Vor dem großen TV-Triell von ARD und ZDF und dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Samstag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klargemacht: Man müsse diese beiden Gelegenheiten im Wahlkampf nutzen. Sie seien die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bei dessen Rede auf dem CSU-Parteitag klatschten die Abgeordneten demonstrativ minutenlang im Stehen.
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Neueste Umfragen sprechen weiter für SPD
Die neueste Erhebung unter Wahlberechtigten in Deutschland zeigt allerdings, dass dieses späte Bekenntnis der CSU zu Laschet bisher nicht gefruchtet hat: Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die SPD auf 25 Prozent, die Union auf 22 und die Grünen auf 17 Prozent.
Beim jetzigen TV-Duell war nichts mehr zu spüren von dem hehren Vorsatz aus dem ersten TV-Triell von vor zwei Wochen, die jeweils andere Kandidatin bzw. Kandidaten nicht schlecht zu reden, sondern auf die eigenen Stärken zu setzen. Insbesondere Armin Laschet hat diese Linie längst verlassen. Schon beim CSU-Parteitag in Nürnberg hatte er am Samstag gesagt, die Sozialdemokraten hätten in allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte immer auf der falschen Seite gestanden. Die SPD wies das entrüstet als "geschichtsvergessen" und "würdelos" zurück, erinnerte unter anderem an ihr Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Willy Brandt und daran, dass die SPD Mindestlohn und Grundrente eingeführt sowie die Ehe für alle erst möglich gemacht habe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley kritisierte: Da spricht jemand Anderen ihre historischen Verdienste ab, "weil man nichts Eigenes hat, mit dem man werben kann."
Laschet greift Scholz wegen Untersuchungen an
Laschet aber legt im TV-Duell nach. Er greift SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf an, nachdem dessen Finanzministerium ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Konkret geht es um Mitarbeiter der in Köln ansässigen Financial intelligence Unit (FIU), die Hinweisen auf Geldwäsche nicht nachgegangen seien. Laschet wirft Scholz vor, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Scholz verteidigt sich: Er habe die Kölner Behörde personell und finanziell aufgestockt. Die aktuellen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft richteten sich nicht gegen sein Ministerium selbst.
Doch Laschet lässt nicht locker, wirft Scholz vor, im Wirecard-Skandal versagt und Millionen Kleinanleger um ihr Geld gebracht zu haben. Scholz verteidigt sich auch hier, verweist auf die Veränderungen nach dem Skandal, etwa bei der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfung. Das Triell gerät zum Boxkampf zwischen den zwei Kontrahenten, bei denen die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zur leicht amüsierten Zuschauerin wird. Immer wieder kann sie sich entspannt zurücklehnen und beobachten, wie Laschet und Scholz sich miteinander anlegen. Irgendwann schreitet Co-Moderator Oliver Köhr als Wettkampfrichter ein, der dazu drängt, über ein anderes Thema zu sprechen.
Welches Rezept für bessere Digitalisierung?
Jetzt herrscht eine Weile Verschnaufpause im Ring. Weitgehend einig sind sich die drei SpitzenkandidatInnen, dass in der Corona-Krise dringend mehr Menschen vom Impfen überzeugt werden müssen. Baerbock ist die einzige, die sich für bestimmte Berufsgruppen auch für eine Impfpflicht ausspricht, etwa auch für Lehrerinnen und Lehrer. Beim Thema Digitalisierung geht es allen dreien zu langsam voran. Laschet muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass in 16 Jahren Regierung mit Beteiligung der Union zu wenig passiert sei. Er wolle mit einem eigenen Digitalministerium reagieren. Baerbock sieht die Aufgabe dagegen als "Chefinnen-Sache" im Kanzleramt angesiedelt. Und Scholz will härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber, beim Breitbandausbau. Die müssten für ein flächendeckendes Angebot auch auf dem Land sorgen.
Als es ums Thema Klimawandel geht, ziehen die Kontrahenten aber endgültig wieder ihre Boxhandschuhe an, und diesmal ist auch Baerbock dabei. Sie fordert emissionsfreie Autos ab 2030 und im selben Jahr den Kohleausstieg. Die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen könne, so die Grünen-Kandidatin. Ihren Kontrahenten wirft sie vor, dass in der bisherigen Regierungsarbeit viel zu wenig vorangegangen sei. Laschet versucht, seine Aussage nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland, jetzt sei nicht der Tag für politische Veränderungen, ins Positive zu kehren.
Man merke jeden Tag, wie sich das Klima ändere. Deshalb wolle er Stromtrassen von Nord nach Süd bauen. Und er wolle nicht mit Verboten arbeiten, sondern - in Richtung Autoindustrie - "die jetzt auch mal machen lassen". Scholz kündigt an, gleich an Anfang der Legislaturperiode, im ersten Jahr, entscheidende Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen, etwa für mehr Windräder. Sonst würde das mit der Klimaneutralität nicht klappen. Der Union wirft er vor, den Strombedarf Deutschlands jahrelang falsch eingeschätzt zu haben. Eine weitere Regierung unter der Union würde Deutschland Arbeitsplätze kosten, glaubt Scholz. Es ist Laschet, der jetzt fordert, man könne doch auch fair miteinander umgehen. Und wieder glaubt man bei Baerbock ein leichtes Schmunzeln zu erkennen.
Scholz, Baerbock und Laschet
SPD und Grüne haben größere Schnittmengen
Bei einigen Themen im Triell wird klar, dass eine Regierung aus SPD und Grünen deutlich mehr Schnittmengen hätte als eine aus Union und Grünen. Etwa bei der Bekämpfung der Wohnungsnot: Sowohl Grüne als auch SPD können sich eine Begrenzung der Mietkosten vorstellen. Laschet dagegen verweist darauf, dass das Vorhaben eines Mietendeckels in Berlin juristisch gescheitert ist, und will das Problem bundesweit vor allem durch schnelleres Bauen in den Griff bekommen.
SPD und Grüne können sich vorstellen, die privaten Krankenkassen abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen. Damit könnten etwa auch die Pflegekräfte besser bezahlt werden, sagt Baerbock. Laschet hält von einem solchen Modell nichts und verweist auf Dänemark und Großbritannien, in denen selbiges zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung geführt habe. Auch bei möglichen Steuererhöhungen für Gutverdiener oder einer Vermögenssteuer sind sich Grüne und SPD näher als Grüne und Union. Die fordert Steuerentlastungen und will so das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln.
Apropos mögliche Koalitionen: Wie so oft in den letzten Tagen warnt die Union auch noch mal vor einem Rot-Grün-Roten Bündnis. Laschet wirft seinem SPD-Kontrahenten erneut vor, eine mögliche Koalition mit der Linken nicht auszuschließen. Scholz spricht von einer immer absurderen Theateraufführung und erinnert daran, dass Bayerns Ministerpräsident Söder unlängst von FDP-Chef Lindner gefordert hatte, ein Bündnis mit Grünen und SPD auszuschließen.
Nach dem Ende folgt die Blitz-Umfrage
Kurz nach Ende des Triells ergibt eine Blitzumfrage: Annalena Baerbock ist bei den Zuschauerinnen und Zuschauern am sympathischsten rübergekommen - womöglich auch deshalb, weil sich die anderen beiden ständig beackert haben wie im Boxring. In den entscheidenden Kategorien punktet aber ein anderer: Am kompetentesten, glaubwürdigsten und überzeugendsten war für viele Olaf Scholz.
Armin Laschet dagegen kommt jeweils auf den letzten Rang. Definitiv ist dieses Ergebnis freilich nicht - doch es dürfte für die Union immer schwieriger werden, in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl das Ruder noch einmal herumzureißen.
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