Andreas Scheuer hat am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der CSU in Passau bekanntgegeben, dass er bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Überraschend war die Ankündigung von Scheuers Rückzug für die CSU-Kreisverbände in seiner Heimat allerdings nicht.
Scheuers Entscheidung kam nicht überraschend
Rosemarie Weber, die Kreisvorsitzende der CSU Passau-Stadt, erklärte auf BR-Anfrage, dass es vor einiger Zeit bereits Gespräche zwischen Scheuer und den Kreisverbänden bezüglich der politischen Zukunft des ehemaligen Bundesverkehrsministers gegeben habe. Bis Ende Januar wollte Scheuer eine Entscheidung treffen – die Ankündigung als Schlussredner auf dem Neujahrsempfang habe sich quasi angeboten.
Laut Weber hatte Scheuer angekündigt, die Weichen für die nächste Bundestagswahl früh genug stellen zu wollen, damit die Kreisverbände genügend Zeit hätten, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden.
Den Vorsitz der Niederbayern-CSU hatte Andreas Scheuer bereits im vergangenen Jahr abgegeben. Seit dem Sommer 2023 ist Verkehrsminister Christian Bernreiter, früherer Landrat von Deggendorf, der Bezirksvorsitzende. Scheuer war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Hätte er sich einer Kampfabstimmung gestellt, so hieß es damals zum BR, hätte Scheuer diese wohl verloren.
Der 49-Jährige sagte beim Neujahrsempfang, dass er mit Freude in die Zukunft blicke. Im November hatten er und seine Frau Julia Nachwuchs bekommen.
Lob aus Passau für Scheuer - Nachfolgersuche beginnt
Mit Scheuer verliert die CSU laut Rosemarie Weber einen "hervorragenden Politiker und Redner". Ähnlich äußert sich der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt, Johannes Asenbauer. Im BR-Interview erklärt er, dass die frühzeitige Auskunft Scheuers für die Nachfolgersuche gut sei: "Es ist schade, dass er nicht mehr antritt, aber auch persönlich nachvollziehbar. Gerade die Thematik rund um die Maut war sicher sehr zehrend für ihn", so Asenbauer.
Der Kreisverband Passau-Land war aktuell noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Zusammen mit dem Kreisverband Passau-Stadt wird jetzt ein Nachfolger für Scheuer gesucht. Generell kann sich jedes Mitglied als möglicher Bundestagskandidat in Stellung bringen. Wenn nach Sondierungsgesprächen immer noch mehrere Kandidaten übrig bleiben, kommt es zur Abstimmung durch die Delegierten.
"Entscheidung überraschend, aber nachvollziehbar"
Raimund Kneidinger, der Landrat von Passau und Kreisvorsitzende der CSU Passau-Land zeigt sich überrascht von Scheuers angekündigtem Abschied aus der Bundespolitik. Auf BR-Anfrage erklärt Kneidinger: "Ich war zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht mehr auf dem Neujahrsempfang der CSU in Passau, habe aber sofort eine SMS erhalten. Es kommt sehr überraschend, ist menschlich aber sicherlich nachvollziehbar."
Scheuer war laut Kneidiger starker Kritik ausgesetzt, habe aber gerade in der Region Passau sehr viel bewegt. Jetzt gelte es einen geeigneten Nachfolger zu finden, bis zum Herbst sollte die Suche laut Kneidinger abgeschlossen sein.
Viel Kritik für Umgang des Ex-Verkehrsministers mit Maut-Plänen
Andreas Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er CSU-Generalsekretär. Von 2018 bis 2021 war Scheuer Bundesverkehrsminister. In dieser Zeit geriet der Passauer in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland untersagte und bekannt wurde, dass Scheuer, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte.
Im Dezember 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen Scheuer vorzugehen.
Auch langjähriger MdB Max Straubinger kandidiert nicht mehr
Neben Andreas Scheuer hat noch ein weiterer niederbayerischer CSU-Bundestagsabgeordneter mitgeteilt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren: Max Straubinger, einer der dienstältesten Abgeordneten in Berlin. Er will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten, das bestätigte der 69 Jahre alte CSU-Politiker aus Niederbayern heute dem Bayerischen Rundfunk.
"Ich will frühzeitig für Klarheit sorgen und den Weg frei machen für jüngere Politiker", sagte Max Straubinger heute Nachmittag dem BR telefonisch am Rande einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Er werde deshalb bei der nächsten Bundestagswahl im Bundeswahlkreis Rottal-Inn, zu dem auch der Landkreis Dingolfing-Landau und Teile des Landkreises Landshut gehören, nicht mehr kandidieren. Die Entscheidung habe er bei zwei CSU-Veranstaltungen in den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn den anwesenden Mitgliedern bereits mitgeteilt.
Max Straubinger (CSU) zählt zu den dienstältesten Abgeordneten im Bundestag. Seit 1994 sitzt er im Parlament. Nochmal will er nicht kandidieren.
Seit 30 Jahren im Deutschen Bundestag
Als der aus Haunersdorf bei Landau an der Isar stammende Max Straubinger 1994 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, hieß der Kanzler Helmut Kohl, Angela Merkel war Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
"Ich werde heuer 70 Jahre und freue mich auch auf ein Leben nach der aktiven Politikerzeit", sagte der bekennende Fan der Münchner Löwen dem BR. Nach seiner Zeit als aktiver Politiker will er sich unter anderem in dem geplanten Inklusions-Café der Lebenshilfe in seiner Heimat engagieren.
Max Straubinger gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten.
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