Das Projekt Pkw-Maut ist gescheitert. Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro stehen im Raum und der Vorwurf, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe das Parlament belogen. Seine Umfragewerte sind im Keller: Nur 15 Prozent der Befragten sind im BR BayernTrend von Januar 2021 mit seiner Arbeit zufrieden. Warum ist er noch immer Minister? Das BR-Politikmagazin Kontrovers hat sich auf Spurensuche gemacht:
- Zum Artikel: "Finale im Maut-Ausschuss: Scheuer sagt erneut aus"
Von Passau nach Berlin
Andreas Scheuer zieht 2002 über die Liste in den Bundestag ein, 2005 holt er das Direktmandat in seinem Wahlkreis Passau. Schnell macht er in Berlin auf sich aufmerksam. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Scheuer von Anfang an gefördert, Fleiß zeichne ihn aus.
"Dem Andreas Scheuer war nichts zu blöd und gepaart mit einer Blitzgescheitheit, Fleiß, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind das tolle Voraussetzungen natürlich für solche politischen Spitzenämter." Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister 2009-2013
2013 wird Andreas Scheuer Generalsekretär der CSU - eine steile Karriere. In Passau bleibt er weiter Mitglied im Stadtrat. Sein Kollege dort: Urban Mangold von der ÖDP. Er kennt Andreas Scheuer schon seit mehr als 20 Jahren. Seiner Meinung nach zeichnet ihn auch eine ordentliche Portion Selbstüberzeugung aus, Bescheidenheit dafür weniger.
"Mich erinnert der Andi Scheuer immer ein bisschen an Muhammed Ali, den Boxer. Der hat ja mal gesagt: 'Man kann nicht bescheiden sein, wenn man so großartig ist.' Ich glaub der Andi hat ein bisserl was vom Ali." Urban Mangold, ÖDP, Stadtrat Passau
Pkw-Maut als CSU-Prestigeprojekt
Im März 2018 wird Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister. Mit Amtsantritt übernimmt er das Prestigeobjekt der CSU, die Pkw-Maut. Sie ist aber zu diesem Zeitpunkt schon längst umstritten. Horst Seehofer (CSU) hatte die Maut im Sommer 2013 ins Spiel gebracht.
Die Maut sollte jene Wähler mobilisieren, die es schon lange ungerecht fanden, dass sie in vielen europäischen Ländern eine Maut bezahlen müssen, umgekehrt aber in Deutschland niemand. Europarechtlich ist die "Ausländer"-Maut allerdings höchst problematisch, denn Horst Seehofer wollte nur Autofahrer aus dem EU-Ausland belangen, nicht aber deutsche.
Klage gegen Pkw-Maut
Im Herbst 2017 reicht der österreichische Verkehrsminister deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Später treten der Klage auch die Niederlande bei. Ungeachtet dessen treibt Andreas Scheuer die Planung der PKW-Maut weiter voran. Im Sommer 2018 stellt der Bundestag eine Summe von zwei Milliarden Euro für die Pkw-Maut zur Verfügung. Jetzt fehlt nur noch ein Betreiber. Anfang Oktober 2018 ist nur noch ein einziger Bieter bereit, den Auftrag zu übernehmen - die Firma Kapsch/Eventim um die Geschäftsleute Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg. Doch die beiden fordern drei Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als der Bundestag gebilligt hat.
Vertragsunterzeichnung vor EuGH-Urteil
Am 30. Dezember 2018 unterzeichnet das Bundesverkehrsministerium den Vertrag zur Pkw-Maut - sechs Monate, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil fällt. Für die Opposition ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Vertrag so überstürzt geschlossen wurde. Vor allem auch deshalb, weil der Vertrag eine Entschädigungsklausel für die Betreiber enthält, auch für den Fall, dass ein Gericht die Maut kippt. Die Vermutung: Scheuer wollte vermeiden, beim Koalitionspartner SPD die Zusage für mehr Zeit und mehr Geld einzuholen. Andreas Scheuer selbst rechtfertigt die Eile damit, an Fristen gebunden gewesen zu sein.
EuGH urteilt gegen Pkw-Maut
Im Juni 2019 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil: Österreich bekommt Recht. Begründung: Durch die Pkw-Maut werden ausländische Autofahrer in Deutschland diskriminiert und das verstößt gegen Europäisches Recht. Andreas Scheuer erklärt das Projekt Pkw-Maut für gescheitert.
Ungereimtheiten in Bezug auf Betreibervertrag
Ab September 2019 wird die Pkw-Maut vollends zur Belastungsprobe für Andreas Scheuer. Weil noch am Tag der Urteilsverkündung der Vertrag mit den Betreibern aufgekündigt wurde, fordern die mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz vom Bund. Scheuer muss im Bundestag Vorwürfen Rede und Antwort stehen, er habe ein Angebot der Betreiberfirma ausgeschlagen, das Urteil des EuGH abzuwarten. Andreas Scheuer dementiert das. Dieses Angebot habe es nie gegeben. Im Dezember 2019 beschließt der Bundestag schließlich, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch Scheuer soll vernommen werden.
Statt Transparenz immer mehr ungeklärte Fragen
Vor Vertragsunterzeichnung gab es offenbar sieben Treffen des Bundesverkehrsministeriums und den letzten verbliebenen Bietern, keines davon wurde protokolliert. An zwei der Treffen war auch Andreas Scheuer anwesend.
Unklar ist auch, wie die Maut letztlich finanziert werden sollte. Die Betreiberfirma wollte drei Milliarden Euro, der Bundestag genehmigte aber nur zwei. Nach allem, was man bisher weiß, hat das Ministerium Leistungen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Angebot für die Pkw-Maut rausgerechnet und auf staatliche Stellen wie die "Toll-Collect" verteilt. Die Opposition hält das für einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht, denn am Ende hätte die Pkw-Maut den Steuerzahler dann doch drei Milliarden Euro gekostet.
Wieso kann sich Scheuer bislang im Amt halten?
Auf dem politischen Aschermittwoch wurde Andreas Scheuer von den eigenen Anhängern ausgebuht. Doch nach außen hin scheint er Rückhalt in der Regierung und in der CSU zu haben - zumindest aus Kalkül, sagt ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kirsten Girschick. Eine Kabinettsumbildung während der Corona Pandemie scheint wenig erstrebenswert. Und auch die SPD könnte sich im Hinblick auf den drohenden Wirecard-Untersuchungsausschuss, nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen, vermutet die Journalistin.
"Da Olaf Scholz auch Kanzlerkandidat der SPD ist, kann man es da schon zumindest nicht für abwegig halten, dass die SPD vielleicht etwas weniger bissig ist und darauf hofft, dass die Union dafür im Untersuchungsausschuss dann auch etwas weniger bissig ist." Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadt-Studio
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