Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zu einem Gespräch mit dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger über die sogenannte Flugblatt-Affäre bereiterklärt. Aiwangers Büro habe Kontakt aufgenommen, um einen Termin dafür zu finden, sagte Schuster der "Neuen Zürcher Zeitung" weiter.
Schuster skeptisch in Sachen Entschuldigung Aiwangers
Zur Frage einer möglichen Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs bei dem Gespräch äußerte sich Schuster skeptisch. "Für die Opfer des Nationalsozialismus kann ich keine Entschuldigung annehmen. Und dann kommt es darauf an, wofür er sich eigentlich entschuldigen will und wie glaubhaft das ist", sagte er. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte eine Entschuldigung Aiwangers abgelehnt.
Schuster über Freie Wähler: "Im konservativen Spektrum: eher rechts"
Zugleich äußerte Schuster Verständnis für die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter von den Freien Wählern im Amt zu belassen. "Er hatte wohl die Sorge, dass eine Entlassung aus ihm einen Märtyrer machen würde und den Freien Wählern starke Stimmenzuwächse bescheren könnte", sagte Schuster.
Vor diesem Hintergrund nannte es der Zentralratspräsident allerdings "erschreckend", dass Aiwangers Partei in Umfragen von elf auf 15 Prozent Zustimmung kletterte. Dies zeige, "dass viele Menschen für die Diskussion, die wir hier führen, kein Verständnis haben". Aiwanger werde offenbar trotzdem als Märtyrer gesehen. Die Freien Wähler bezeichnete er darüber hinaus als legitime politische Kraft im konservativen Spektrum - "eher rechts, aber nicht extrem und auch nicht antisemitisch".
Aiwanger bleibt trotz vieler Vorwürfe aus der Jugendzeit im Amt
Aiwanger hatte bestritten, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden weitere Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben, darunter unter anderem Hakenkreuzschmierereien in der Schultoilette und rassistische Aussagen. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, beklagte aber zugleich eine Kampagne gegen sich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister jedoch fest: Eine Entlassung sei "nicht verhältnismäßig".
Schusters Vorwurf an Aiwanger
Gleichwohl wirft die Haltung Aiwangers in der Flugblatt-Affäre laut Schuster Fragen auf. Er finde es merkwürdig, "dass Hubert Aiwanger die Vorwürfe mehrere Tage vor der Veröffentlichung kannte und dann einen Tag danach sein Bruder aus dem Hut gezaubert wird." Schuster weiter: "Für mich wäre dieses Pamphlet vielleicht sogar als eine Jugendsünde zu betrachten gewesen – wenn sich Herr Aiwanger sofort klar und glaubhaft vom Inhalt distanziert und seine Beteiligung dargelegt hätte. Was hat ihn damals bewegt? Wo hat er sich vielleicht aus heutiger Sicht gedanklich verlaufen? Diese Klarheit und Aufrichtigkeit hätte ich mir gewünscht. Das hat er aber nicht getan."
Im Video: Aiwanger im Zwischenausschuss
Nahm die Anschuldigungen im Zwischenausschuss weitgehend stoisch zur Kenntnis: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Mit Informationen von dpa und KNA
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