CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. "Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Content). "Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn."
Damit stellt sich Söder an die Seite von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der kürzlich eine Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht losgelöst hatte. Gegenwind hatte er dabei aus der eigenen Partei, aber auch von der CDU bekommen.
Pistorius will Modelle der Dienstpflicht prüfen
Mit Blick auch auf den Personalmangel bei der Armee hatte Pistorius erklärt, Modelle einer Dienstpflicht prüfen zu wollen. Dabei denke er zum Beispiel an das schwedische Modell. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen", sagte der Minister Mitte Dezember der "Welt am Sonntag".
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte gefordert, im neuen Jahr eine sachliche Debatte über die Modelle für einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu führen.
Söder rechnet mit Umsetzung frühestens in fünf Jahren
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gehe nicht über Nacht, räumte auch Söder ein: "Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen." Um "eine vernünftige Grundausbildung" zu gewährleisten, sollte diese nach Ansicht von Söder mindestens sieben Monate dauern. Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei. "Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle", erklärte Söder. "Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist."
Schon jetzt solle man anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, meinte der CSU-Chef. "Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit." Außerdem sollte der Dienst besser bezahlt werden. "All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten."
Keine Wehrpflicht mehr seit 2011 in Deutschland
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.
Kritik an einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt derzeit vor allem aus der FDP und von den Grünen. Aber auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gingen auf Distanz zu dem Vorstoß. Die CDU wirbt für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. Sollte Pistorius "sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen", sagte dazu die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht greife hingegen zu kurz.
Söder will 100.000 Drohnen für die Bundeswehr
Mit Blick auf die bedrohliche Lage für Europa forderte Söder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" zudem eine bessere Vorbereitung der Bundeswehr: "Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten."
Das Beschaffungswesen müsse man "revolutionieren". Nötig sei auch eine "Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte". Zudem brauche es eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. "Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin."
Mit Informationen von dpa und AFP
Video: Putin-Angriff in "fünf bis acht Jahren": Deutschland wehrlos?
Putin-Angriff in "fünf bis acht Jahren": Deutschland wehrlos?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!