Im Streit um das Polizeiaufgabengesetz schlägt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemäßigte Töne an und wirbt für einen Dialog. Am Rande einer CSU-Strategieklausur sagte Söder, das Gesetz sei notwendig und werde so auch am Dienstag im Landtag beschlossen.
"Das ganze Ziel ist, Opfer zu verhindern. Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens. Insofern ist das ein notwendiges Gesetz." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Als Beispiel nannte der Ministerpräsident Amokläufe, Terrorangriffe, aber auch Stalking. Bisher, so Söder, habe hier die Polizei zu wenig Eingriffsmöglichkeiten.
Dialoginitiative: Polizei soll vor allem mit Schülern und Studenten reden
Söder will aber auch einen Dialog mit den Kritikern. So soll die Polizei vor allem in Schulen mit Schülern diskutieren und Fragen beantworten. Er nehme die Kritik sehr ernst, sagte der Ministerpräsident.
"Entscheidend sind für mich die Sorgen von Schülern, von jungen Studenten, die es eigentlich gut meinen und da - glaube ich - offen sind für ein Gespräch."
Neuer Ansatz: Kommission soll Gesetz begleiten und überprüfen
Der Regierungschef kündigte außerdem eine Kommission an, die das Gesetz in der Umsetzung begleiten soll.
"Wir werden im Laufe der Umsetzung des Gesetzes eine Kommission einrichten - aus Datenschützern, aus Verfassungsrechtlern und auch ehemaligen Polizeipraktikern, auch Bürgerbeauftragte denkbarerweise - um zu begleiten und dann zu berichten, auch dem Landtag, wie in den nächsten drei, vier Monaten das in der Praxis stattfinden wird." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Die Idee zur Kommission stammt von Söder selbst. Er verglich die geplante Kommission mit der Härtefallkommission bei Asylfragen.