Für Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller könnte der Freistaat auf dem Feld der Sozialpolitik nicht besser da stehen: 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Bayern - Vollbeschäftigung.
"Das hatten wir in Bayern so noch nie. Seit 2013 sind in Bayern 500.000 neue Arbeitsplätze entstanden; wir können sagen: der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftstandort boomen einfach bei uns." Bayerns Sozialministerin Emilia Müller
Die Jugendarbeitslosigkeit besiegt, die Langzeitarbeitslosigkeit um zehn Prozent reduziert. Nur bei der Frage nach bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen gerät Emilia Müller ein wenig ins Stocken.
"Das ist ein sehr wichtiges Thema: bezahlbarer Wohnraum in großen Städten wie München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg. Da geht es auch darum, Sozialwohnungsbau zu fördern, voranzutreiben. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben ein Programm aufgelegt, aber gleichzeitig ist auch der Bund gefordert, hier Rahmenbedingungen zu setzen, dass das auch getan werden kann." Emilia Müller
Müller: "Familie ist das Wichtigste in unserem Land"
Im Bund, nur zur Erinnerung, sitzt auch die CSU mit am Regierungstisch. Und Noch-Finanz-und Heimatminister Markus Söder hat bisher die CSU als die "Partei des Eigentums" verstanden und nicht als die Partei der kleinen Mieter. Sei‘s drum. Sozialministerin Emilia Müller setzt unverdrossen fort. Und zählt auf, wie es mit den Kinderbetreuungs-Plätzen in Bayern ausschaut. Seit dem Start eines entsprechenden Sonder-Investitions-Programms seien schon 7.000 neue Plätze bewilligt worden. Insgesamt solle diese Zahl auf 30.000 anwachsen.
"Da nimmt Bayern sehr viel Geld in die Hand wir unterstützen die Kommunen mit 53 Prozent der Betriebskosten. Das macht im Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro aus. Wir wollen die Familien unterstützen, denn die Familie ist das Wichtigste in unserem Land. Es ist die kleinste Einheit im Staat." Emilia Müller
Und Bayern sei das Familienland Nummer Eins im Bund, so Müller. Man investiere sehr stark in die Zukunft. Dazu, meinte ein Teilnehmer der Pressekonferenz lapidar: "Wenn du 20 Jahre nichts tust, kannst du stark anziehen". Ins gleiche Horn bläst auch Doris Rauscher, die sozial- und familienpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.
"Ja, das wird ja immer so gerne dargestellt, das Bayern das Familienland und das soziale Land Nummer eins wäre. Nur leider ist das nicht so, wenn man genau hinschaut." Sozial- und familienpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Doris Rauscher
SPD: Schere zwischen arm und reich klafft vor allem in Bayern
Doris Rauscher zweifelt stark daran, ob Bayern etwa bei der öffentlichen Kinderbetreuung viel weiter ist, als andere Bundesländer. Sie meint, das Gegenteil sei richtig.
"Man hinkt eigentlich dem Bedarf schon hinterher. Das gibt es schon Zahlen. Wir haben im Krippenbereich allein einen Betreuungsbedarf von 42 Prozent. Wir liegen in Bayern momentan bei 27 Prozent. Also der Ausbau dieser 30.000 Plätze, über den wir schon so lange Zeit sprechen, ist sehr dringend erforderlich und leider hat die CSU- Staatsregierung diese Forderung jahrelang blockiert." Doris Rauscher
Auch der wirtschaftliche Boom in Bayern sieht Doris Rauscher von der Landtags-SPD nicht ganz so rosig wie Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
"Die Schere zwischen arm und reich klafft vor allem in Bayern - auch im bundesweiten Vergleich - immer weiter auseinander. Mir ist eine Sozialpolitik wichtig, die auch die Arbeitsmarktpolitik umfasst, in der wir alle Menschen mitnehmen; vor allem auch die Frauen, die in der Teilzeitfalle landen, so mit geringeren Bezügen und einer geringeren Rente zu kämpfen haben, oder auch Menschen mit Behinderung, deren Anteil am Arbeitsmarkt besonders niedrig ist." Doris Rauscher