Die Münchner CSU und die Freien Wähler wollen einen Großteil der Flughafenanteile der Landeshauptstadt verkaufen, um damit den Bau einer geplanten U-Bahn-Linie zu finanzieren. So steht es in einem Antrag, den die beiden Oppositionsparteien am Dienstag in den Münchner Stadtrat eingebracht haben. Der Erlös von geschätzt einer Milliarde Euro solle in den Bau der neuen U9 fließen, sofern Bund und Freistaat dann den Rest der Gesamtkosten von vier bis sechs Milliarden Euro tragen. Bislang sei aber noch unklar, ob Bund und Länder die restlichen Gelder für die U9 tatsächlich aufbringen, teilte die CSU-Stadtratsfraktion auf Anfrage mit. Andernfalls sollen die Erlöse aus dem Verkauf der Flughafenanteile in die Sanierung der bestehenden U-Bahnbauten oder in den Bau der U-Bahn U5 nach Freiham fließen.
Anteile könnten auch private Investoren kaufen
Die Stadt hält derzeit 23 Prozent der Anteile an der Flughafen München GmbH, der Freistaat Bayern 51 Prozent und die Bundesrepublik 26 Prozent. Nach dem Willen von CSU und Freien Wählern soll die Landeshauptstadt 18 Prozent der Anteile verkaufen und fünf Prozent für ein Mitspracherecht am Flughafen behalten. "Die Anteile werden zuerst dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Lufthansa AG zum Kauf angeboten", erläutert die Fraktion ihre Vorstellungen. "Falls diese nicht kaufen wollen, werden die Anteile am freien Markt verkauft." Es könnten hypothetisch also auch private Investoren Anteile kaufen, wie eine Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion konkretisierte.
Grüne kontern die Kritik an ihrer Haushaltspolitik
"Dank der sorglosen grün-roten Haushaltspolitik könnte München in den nächsten Jahren an den Rand des Bankrotts geraten", so der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Theiss in einer Pressemitteilung. Es brauche deswegen mutige Schritte, um den drohenden Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu verhindern. Die Stadtratsfraktion der Grünen reagierte empört auf den Vorschlag von CSU und Freien Wählern. Der Vorwurf, die Stadt München stehe vor dem Bankrott, habe keine sachliche Grundlage, sagte ein Sprecher der Fraktion auf Anfrage. "Die Behauptung der CSU, wenn die Stadt die Flughafenanteile verkaufen würde, dann käme die U9 und gleich noch die U5 nach Freiham dazu, ist nicht nur mathematisch falsch, sondern hat auch mit der tatsächlichen Förderung des Bundes für den Nahverkehr nichts zu tun." Vielmehr zeigen die Grünen mit dem Finger in Richtung CSU: Sie sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Bundesmittel größtenteils in die immer teurer werdende zweite Stammstrecke fließen würden.
Mögliche Auswirkungen auf Bürgerentscheid zur dritten Startbahn
Unklar ist, wie sich ein Verkauf der Anteile auf das Mitspracherecht der Stadt München bei Fragen rund um den Flughafen auswirken würde. Mit ihren 23 Prozent konnte die Stadt bislang unter anderem dafür sorgen, dass der Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn respektiert wird. Ob die Stadt bei einem Anteil von fünf Prozent diese sogenannte Sperrminorität verlieren würde, wollte das bayerische Finanzministerium als Hauptanteilseigner des Flughafens auf BR-Anfrage nicht beantworten.
Finanzierung des Mammutprojekts noch offen
Bei der U9 handelt es sich um eine geplante Neubaustrecke, die zwischen der Implerstraße im Münchner Süden und der Münchner Freiheit im Norden verkehren soll. Dafür wären nach aktuellem Stand fünf neue U-Bahnstationen nötig: Am Hauptbahnhof entstünde laut der MVG ein Halt mit Übergangsmöglichkeit zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Die bisherigen Stationen an der Impler- und der Poccistraße müssten durch neue Stationen ersetzt werden; außerdem würde eine gänzlich neue U-Bahnstation an den Pinakotheken gebaut. Die Haltestellen Theresienstraße und Münchner Freiheit würden lediglich um neue Bahnsteige erweitert.
Bislang ist die Frage nach der Finanzierung der U9 aber noch offen, das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Anfrage. Noch gibt es keine Förderzusagen von Bund und Land für das Mammutprojekt. Der Antrag von CSU und Freien Wählern im Münchner Stadtrat wird nun zunächst von der Verwaltung geprüft.
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