Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Damit waren Teile der ursprünglichen Tatvorwürfe mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erläuterte das Landgericht.
Halembas Anwalt rechnet mit Freispruch
Mit Blick auf eine Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem "SS-Totenkopf" in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg verneinte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht, weil das maßgebliche Foto der Flasche zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als Halemba noch nicht Mitglied der Burschenschaft war. Die Burschenschaft wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies auch in Bayern schon länger.
Am Ende blieben laut Gericht drei Tatvorwürfe gegen Halemba übrig. "Da die Beweise hinsichtlich dieser Tatvorwürfe zwischenzeitlich bereits ausreichend gesichert sind, seien erfolgreichen Verdunkelungshandlungen des Beschuldigten nicht mehr zu befürchten", zitierte die Pressestelle des Landgerichts die zuständige Kammer. Diese habe daher das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr verneint und den Haftbefehl aufgehoben.
Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte einen Freispruch.
Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft hat im Herbst Ermittlungen gegen den Jung-Politiker Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen und einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erlassen. Ende Oktober – unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages – wurde er nach tagelanger Suche festgenommen. Das Amtsgericht Würzburg entschied allerdings, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten.
Der Neu-Parlamentarier kam somit nicht in Untersuchungshaft. Allerdings hob der Landtag in einem historisch außergewöhnlichen Schritt noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung seine Immunität auf, die Abgeordnete normalerweise genießen. Die Ermittlungen konnten daher weitergehen.
Halemba bislang weiterhin Landtagsabgeordneter
Halemba ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Auf einem Landesparteitag wurde er mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings ist dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige bleibt bisher Abgeordneter im Maximilianeum.
Mit Informationen von dpa
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