Die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg kümmerte sie nicht: Um sieben Uhr betraten Klimaaktivisten drei vielbefahrene Straßen in Nürnberg. Vor dem Opernhaus, am Frankenschnellweg und im Bereich des Plärrers klebten sich mehrere Aktivisten mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest, einige waren im Sitzstreik, um für den Notfall Platz für Rettungsgassen zu lassen. Laut Polizei liefen die Protestaktionen friedlich und ohne Zwischenfälle ab. Der morgendliche Berufsverkehr geriet aber ins Stocken, Autos und Lkw stauten kilometerweit. Die Blockaden seien gegen 8.45 Uhr beendet gewesen.
Unfall im Stau: Ein Mann verletzt
Wegen des Staus, der sich auf dem Frankenschnellweg gebildet hatte, kam es zu einem Auffahrunfall. Dabei wurde ein 31-jähriger Autofahrer verletzt. Wie die Polizei mitteilt, hatte der Mann wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und war dagegen geprallt. Er wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Der Pkw-Fahrer wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht. Die Ermittler prüfen derzeit, inwiefern die Sitzblockade mit dem Unfall zusammenhängen.
Polizei ermittelt gegen Aktivisten
Von heute an bis zum 31. Juli gilt in Nürnberg eine Allgemeinverfügung der Stadt gegen solche oder ähnliche Aktionen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 3.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe rechnen. "Da hat die Stadt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Art von Demonstration, Protest bis Ende Juli nicht wünscht. Das bedeutet, dass hier ein Bußgeldtatbestand erfüllt ist", sagte Bernd Groß vom Polizeipräsidium Mittelfranken.
Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden von speziellen "Glue-On-Teams" der Polizei von der Fahrbahn entfernt. Die Beamten stellten anschließend die Identitäten aller beteiligten Personen fest. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlung wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen die gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg aufgenommen, hieß es.
Blockade am Münchner Stachus
Auch in München gab es heute Früh Aktionen von Klimaaktivisten. Sechs Aktivisten blockierten den Stachus, eine Frau stellte sich spontan dazu. Der Verkehr staute sich am Altstadtring in beide Fahrtrichtungen. Mittlerweile sind die Straßenblockaden wieder aufgelöst und der Altstadtring in beide Richtungen befahrbar. Der letzte Klimaaktivist, der mit seiner Hand am Beton klebte, sei um 8.45 Uhr befreit worden, berichtete der BR-Polizeireporter. Die Einsatzkräfte hätten dafür ein Stück des Asphalts herausmeißeln müssen.
Letzte Generation: Bundesregierung bricht Gesetz
Die "Letzte Generation" in Nürnberg erklärte, man wolle darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz breche und Klimaschutzziele nicht einhalte. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tue nicht genug dafür, um CO2 einzusparen. Insgesamt hätten sich in Nürnberg zehn Menschen an der Fahrbahn befestigt. Diese hätten sich als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) verkleidet. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich insgesamt 15 Personen an den Protesten. Ein Aktivist, der in Nürnberg beteiligt war, spricht von 14.
Eine Sprecherin der "Letzten Generation" sagte, die Bundesregierung führe die Gesellschaft in den Kollaps. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten", erklärte sie wörtlich. Bundesweit habe es 36 Sitzblockaden in 26 Städten gegeben.
Rettungsgasse: Nicht alle Aktivisten kleben sich fest
Um Rettungskräfte bei ihrer Arbeit nicht zu behindern, blockiert einer der Aktivisten der "Letzten Generation" zwar zusammen mit den anderen die Straße, klebt sich aber nicht fest. So soll dafür gesorgt werden, dass im Notfall eine Rettungsgasse gebildet und Feuerwehr oder Rettungswagen die Blockaden passieren können. Die mittelfränkische Polizei bestätigte dieses Vorgehen.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Die Zahl der beteiligten Aktivisten wird von der Polizei auf 15 beziffert, von der "Letzten Generation" auf 14.
In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, die "Letzte Generation" habe inzwischen ihre Taktik geändert und es würden sich nicht mehr alle Aktivisten bei einer Aktion festkleben. Laut "Letzter Generation" ist dieses Vorgehen schon lange Praxis. "Wir halten seit unseren ersten Protesten im Januar 2022 eine Rettungsgasse durch nicht an der Fahrbahn angeklebten Bürger*innen zwischen der linken und den anderen Spuren." Der Artikel wurde entsprechend angepasst.
An drei Orten in Nürnberg haben sich Klimaaktivisten auf die Straße geklebt und den Verkehr behindert - trotz Allgemeinverfügung der Stadt.
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