Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannermayr (CSU), will Klarheit bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und der Kinderbetreuung. Besonders wichtig für die Städte vor Ort sei, "möglichst viel Beinfreiheit bei der Anmietung von Unterkünften", so Pannermayr im BR-Interview. Die bayerische Staatsregierung sei jetzt gefragt.
Private Hilfe sieht Pannermayr als "Puffer"
"Wir müssen möglichst schnell aus den Not- und Sammelunterkünften raus in gedeihliche Wohnverhältnisse, einfach auch im Hinblick auf die Personen, die zu uns kommen", so Pannermayr. Zwar würde momentan sehr viel Hilfestellung im privaten Bereich geleistet. Das sei beeindruckend, aber "das ist nur für die ersten Tage. Und deshalb ist das ein Puffer, der uns vielleicht momentan noch ein bisschen den Rücken freihält".
Pannermayr will "vernünftige Wohnverhältnisse"
Pannermayr rechnet damit, dass die Anforderungen sehr schnell weiter steigen werden: "Vor allem auch wenn man sieht, mit welch unglaublicher Brutalität in der Ukraine vorgegangen wird". Weiter gehe der Städtetag davon aus, dass über zwei Drittel der Geflüchteten Mütter mit Kindern seien. Vernünftige Wohnverhältnisse seien in dieser Hinsicht "ganz wesentlich".
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Kinderbetreuung für Geflüchtete
Klärungsbedarf gebe es auch bei der Betreuung geflüchteter ukrainischer Kinder: Diese müssten in Betreuungssysteme integriert werden - laut Pannermayr "in Systeme, die jetzt schon unter einer hohen Last in Betrieb sind". Aus seiner Sicht ist die einzige Option, kurzfristig Gruppengrößen zu erhöhen. "Da brauchen wir zum Beispiel die Klarstellung, dass sowas förderunschädlich ist", sagte Pannermayr mit Blick auf das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG).
"Die Kommunen müssen die Sicherheit haben, dass sie keine Nachteile aus der Förderung bekommen werden, wenn sie jetzt möglichst flexibel und schnell handeln." Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
Gemeindetagschef Brandl zufrieden mit Koordinierung
Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister von Abensberg im Kreis Kelheim, Uwe Brandl (CSU), ist zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Staatsregierung bei der Koordination der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Vorbereitung bei der Aufnahme von Geflüchteten laufe "sehr gut", sagte Brandl dem BR. "Natürlich muss man immer nachjustieren. Aber ich denke, dass das wechselseitige Verstehen, auch was die Aufgabenteiligkeit betrifft, sehr groß und ausgeprägt vorhanden ist."
Auch Brandl will "vernünftigen Wohnraum"
Es gehe jetzt vorrangig darum, denjenigen zu helfen, die nach Bayern kommen: Es gehe darum, die Menschen gesundheitlich zu betreuen. "Und dann müssen wir schauen, dass wir die Menschen zügig aus den Behelfsunterkünften rauskriegen und vernünftigen Wohnraum kriegen."
Mit Hinblick auf die Kommunen betonte Brandl außerdem die Wichtigkeit von künftigen Integrationsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine.
"Wer momentan davon ausgeht, dass dieser Spuk innerhalb eines halben Jahres vorbei ist - es wäre schön, wenn es so wäre. Aber bei realistischer Betrachtung muss man sich wohl auf einen längeren Zeitraum einstellen." Uwe Brandl, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags
Für mehr Privatsphäre wurden in der Notunterkunft in Ergolding einzelne Parzellen aus Holzplatten aufgebaut
Städte und Kommunen schaffen Unterkünfte
Währenddessen richten die bayerischen Kommunen und Städte immer mehr Notunterkünfte für flüchtende Ukrainerinnen und Ukrainer her. Zum Beispiel der Landkreis Landshut. Dort werde sich aktuell "für eine größere Anzahl an Flüchtlingen" gerüstet, heißt es vom Landratsamt.
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Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks Ergolding haben mittlerweile die komplette ehemalige "Happy Sports"-Halle zur Notunterkunft umgebaut. "So sind wir auch für den Fall gerüstet, wenn kurzfristig mehr Personen zu uns kommen, als wir über unsere bestehenden dezentralen Unterkünfte oder private Angebote unterbringen können", erklärt Landshuts Landrat Peter Dreier (FW).
Landshut rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen
Angesichts der stark steigenden Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine, die die Kapazitäten von zentralen Städten überfordern, werde eine Zuweisung einer großen Anzahl von Personen innerhalb kurzer Zeit immer wahrscheinlicher, so das Landratsamt Landshut. Insgesamt finden in der Ergoldinger Notunterkunft über 420 Personen Zuflucht - hinzu kommen die verfügbaren Plätze in den dezentralen Asylunterkünften und den vielen Angeboten privaten Wohnraums.
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