Der von Abschiebung bedrohte Iraner Reza R. wird nicht abgeschoben und ist aus der Haft entlassen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die für Mittwoch geplante Abschiebung nach Teheran in letzter Minute verhindert, wie ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage bestätigte. Vom Tisch sei der Fall damit aber noch nicht.
Regierung von Niederbayern muss über Fall entscheiden
Nun soll die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde entscheiden, ob das Ausländeramt im Landkreis Passau falsch entschieden habe. "Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der sich kritisch gegen den Staat äußert", sagte die Rechtsanwältin von Reza R., Maral Noruzi. Sie hatte gegen die Abschiebung des Iraners gekämpft und ihn am Mittwoch nach seiner Freilassung als Erste getroffen. Reza R. sei konvertierter Christ und soll sich vor seiner Flucht im Jahr 2018 an Protesten im Iran beteiligt haben.
Iraner wurde im Landratsamt Passau festgenommen
Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der 41-Jährige noch in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau von Polizeibeamten festgenommen worden war. Die Behörde hatte den Mann nach Darstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates am 29. September unter dem Vorwand in das Amt gelockt, ihm seine Beschäftigung in die amtlichen Duldungspapiere eintragen zu wollen. Tatsächlich aber habe die Behörde bereits am 6. September einen Abschiebeantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung gestellt.
Aus dem Landratsamt Passau hieß es am Mittwoch: "Der erneuten Überprüfung des Falls stehen wir offen gegenüber." Der Fall sei an die zuständige Ausländerbehörde der Regierung von Niederbayern übergeben worden.
Flüchtlingsrat: "Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist"
Bereits am 27. September habe das Landratsamt Passau beim Amtsgericht den Ausreisegewahrsam beantragt und mitgeteilt, dass der "geplante Aufgriff am 29. September" erfolgen solle. "Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch", sagte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Dies sei "ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist". Zuerst über den Fall berichtet hatte die "Süddeutsche Zeitung".
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Asylantrag des Iraners abgelehnt
Reza R. lebt seit 2018 in Bayern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt würde. In den vergangenen Monaten absolvierte Reza R. ein Praktikum bei einem Münchner Pflegedienst und gilt als gut integriert. Am 1. Oktober sollte er dort eine Ausbildung beginnen.