Samstagvormittag in Bad Feilnbach im Landkreis Rosenheim: Der harte Kern der Initiative "Hand in Hand für unser Land" trifft sich im Haus von Markus Huber. Vor dem Haus stehen auch Autos von außerhalb des Landkreises – mit Traunsteiner und Münchner Kennzeichen. Drinnen sitzen über zehn Leute an einem großen Holztisch, die sich besprechen und beratschlagen. Man hat Großes vor.
Vernetzung via Social Media
Kennengelernt habe man sich rein in den Sozialen Medien, erzählt Franz Huber, der extra aus Straubing gekommen ist. Huber ist der erste Vorsitzende des Vereins "Hand in Hand für unser Land". Der zweite Vorsitzende ist Markus Huber aus Bad Feilnbach. Verwandt oder verschwägert sind die beiden nicht. Aber sie haben ein gemeinsames Ziel: Die Politik wachrütteln und zum Umdenken bewegen. Denn so könne es nicht mehr weitergehen.
Die Initiative hat den Vereinsstatus beantragt, die Unterlagen würden beim Amtsgericht liegen. "Hand in Hand für unser Land" hat einen langen Forderungskatalog: von Steuergerechtigkeit über Aussetzung der CO₂-Steuer bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, bezahlbarer Energie und Lösungen für den Pflegenotstand. Letztendlich gehe es um mehr Mitsprache, fordert der Bad Feilnbacher Kranunternehmer Markus Huber.
Verein soll alle zusammenbringen
Markus und Franz Huber wünschen sich, dass ihr geplanter Verein so groß wird, dass ihn die Politik nicht mehr ignorieren kann. Aktuell habe die Initiative rund 700 Mitglieder. Auf Nachfrage, ob sie denn überprüfen könnten, wer sich ihnen so alles anschließt, verweist der Verein auf seine Homepage. Dort habe man sich ganz klar von rechts- oder linksextremen Kräften distanziert.
Markus Huber verweist auf das dort nachzulesende Wertesystem, das man sich gegeben hat. Man wolle alles im Rahmen der Verfassung erreichen, versichert Franz Huber. Die Initiative "Hand in Hand für unser Land" sorgte bereits für Schlagzeilen, als sie eine Demonstration auf der Theresienwiese in München mit rund 10.000 Teilnehmern veranstaltete.
Deutliche Kritik an der Politik
Die Bevölkerung müsse mehr angehört werden, fordern die Initiatoren. Zum Beispiel bei der Einführung neuer Steuern oder bei neuen EU-Auflagen. Zu oft würden sich Politiker nur den schwarzen Peter gegenseitig zuschieben, kritisiert Markus Huber.
Dabei müssten sie sich doch zusammenschließen und an einem Ende des Seils ziehen. Eine Begrenzung der Mandate auf drei Amtsperioden hält Markus Huber für eine gute Lösung, weil Politiker sonst nur auf ihre Wiederwahl schielen würden.
Verärgerter Mittelstand auch in Holzkirchen
Ein paar Kilometer weiter in Holzkirchen im Landkreis Miesbach ist Ähnliches zu hören. Dort demonstriert seit ein paar Wochen die Initiative "Holzkirchen steh(t) auf". Auch dort: Ein bunt gemischter Mittelstand, auch dort große Politikverdrossenheit. Die Welten würden immer weiter auseinandergehen, meint Sprecher Franz Kirmayr.
Darüber müsse man reden dürfen und diese Thematik müsse man angehen. Auch die Holzkirchner Initiative, die unter anderem Autokorsi und Kundgebungen organisiert hat, will sich mit Gleichgesinnten vernetzen, deswegen besucht die Holzkirchnerin Claudia Weinfurtner andere Aktionen im südlichen Oberbayern, wie etwa Mahnfeuer. Nur wenn man größer werde, werde man auch gesehen, sagt sie.
Skepsis auch gegenüber Innungen und Verbänden
Sowohl in Bad Feilnbach als auch in Holzkirchen wird Kritik auch an Innungen und Berufsverbänden laut. Diese würden die Interessen der verschiedenen Gewerke zu wenig vertreten.
Hier widersprechen die Bayerische Handwerkskammer und auch die Industrie- und Handwerkskammer für München und Oberbayern auf BR-Anfrage. Man sei laufend mit den politischen Entscheidungsträgern im Gespräch – sowohl auf regionaler als auch bayerischer, deutscher und europäischer Ebene. Hier müsse jeder Verband das richtige Maß finden, findet die Bayerische Handwerkskammer.
Die IHK verweist auf die Grundlage ihres Engagements: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hätten die IHKs den gesetzlichen Auftrag, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen und dabei stets die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu vertreten. Dabei habe man sich parteipolitisch neutral zu verhalten.
In Sachen Bürokratie durch EU-Auflagen gehöre zur Wahrheit aber auch, so die Bayerische Handwerkskammer, dass die Umsetzung in nationales Recht in den Mitgliedsstaaten stattfinde. Und hier hätten die aktuelle, aber auch frühere Bundesregierungen leider ein regelrechtes "Talent" entwickelt, die Vorgaben aus Brüssel überzuerfüllen. Auch daran müsse die Bundespolitik arbeiten.
Kundgebung vor der Internationalen Handwerksmesse
Als erste Amtshandlung wollte der Verein "Hand in Hand für unser Land" Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) treffen und ihm ein Papier mit Forderungen überreichen, als Habeck am Mittwoch zu Gast auf der Internationalen Handwerksmesse in München war. Doch die Pläne schlugen fehl. Im Gegenteil: Für rund 30 Leute von "Hand in Hand" gab es ein Hausverbot für die Internationale Handwerksmesse.
Laut dem Veranstalter, der Gesellschaft für Handwerksmessen, kurz GHM, war dies nötig, um einen ungestörten und sicheren Ablauf der Messe zu gewährleisten. Die Gruppe sei mit Demo-Material, Flugblättern, Demowesten und Bannern aufgetreten. Eine Kundgebung im Gebäude sei dabei weder angemeldet noch bewilligt worden.
Hier widerspricht "Hand in Hand". Es habe sehr wohl im Vorfeld Gespräche mit dem Veranstalter gegeben. Einen Schriftverkehr darüber gebe es nicht. Die Initiative zeigt sich enttäuscht und empört darüber, nicht zugelassen worden zu sein. Für eine Person gab es sogar ein Hausverbot für zwei Jahre - wegen eines gefährlichen Gegenstandes. Dabei handelte es um den Schaber einer Malerin, – so "Hand in Hand".
Man habe zwar Verständnis für gewisse Sicherheitsstandards, jedoch müsse man auch mit den Menschen vor Ort sprechen, bevor ein Hausverbot erteilt werde, meinte ein Sprecher. Die Polizei sprach von rund 100 Personen, sie sich zu einer Kundgebung versammelt hatten. Laut Angaben ruhig und unauffällig. Die Initiative kündigte an, dass sie weiter aktiv sein will.
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