Im Internet sind in der Nacht auf Sonntag vertrauliche Behördendokumente zum G7-Gipfel 2015 aufgetaucht, insgesamt mehrere hundert Seiten. Alle Inhalte sind als Verschlusssachen gekennzeichnet, nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Wie gelangte der Whistleblower an die Geheimdokumente?
Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.
Veröffentlicht hat sie ein anonymer Verfasser auf einem einschlägigen Portal. Unklar ist, wie der Whistleblower an die Dokumente gelangt ist und seit wann er über die sieben Jahre alten Unterlagen verfügt.
G7-Gipfel-Vorbereitungen auf Hochtouren
Der Zeitpunkt der anonymen Veröffentlichung scheint bewusst gewählt, genau eine Woche vor dem nächsten G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni am selben Veranstaltungsort auf Schloss Elmau durchgeführt wird. Dort laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Gebiet um Schloss Elmau ab heute abgesperrt
Seit heute Morgen 6 Uhr ist das Gebiet um das Tagungshotel mit einer 16 Kilometer langen und teils meterhohen Absperrung gesperrt und nur noch für akkreditierte Personen zugänglich.
Innenminister Herrmann zur Veröffentlichung der Dokumente
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht aber keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den Gipfel in einer Woche zu ändern: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Erlangen.
"Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren", so Herrmann. Insofern ließe sich aus dem, was veröffentlicht wurde, "keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen."
Polizei ermittelt gegen Unbekannt
Die Dokumente waren unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal aufgetaucht und dort seit Sonntag abrufbar. Dazu, wer die Angaben ins Internet stellte, ermittelt nach Angaben von Herrmann inzwischen die Polizei. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten, dass die geheimen Dokumente authentisch seien.
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