In Bayern dürfte es 2023 ein Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters geben. Neben dem Bayerischen Jugendring, den Jungen Liberalen und der Katholischen Landjugendbewegung wollen auch Grüne, SPD und FDP im Freistaat die Initiative unterstützen. Das sagte einer der Initiatoren, Franz Wacker von der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB Bayern), der Deutschen Presse-Agentur.
Das Ziel des Bündnisses: Bei bayerischen Landtags- und Kommunalwahlen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen. BR24 hatte bereits vor einigen Monaten über die Pläne berichtet. Laut Wacker geht es um eine Absenkung des Wahlalters bis zur Kommunalwahl 2026 und zur Landtagswahl 2028. "Jugendliche sind heute wahrscheinlich so motiviert und engagiert wie seit langem nicht", sagte er. "Deshalb sollten sie neben dem Europaparlament auch den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen dürfen."
Volksbegehren: Erster Schritt sind 25.000 Unterschriften
Angesichts der inzwischen breiten Unterstützung für das Vorhaben dürfte die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren nicht allzu schwer sein. 25.000 Unterschriften müssen dafür in Bayern gesammelt werden. Der Antrag auf das Volksbegehren soll dann laut Wacker etwa im Sommer 2023 eingereicht werden – das wäre mitten im Landtagswahlkampf.
Kommt es dann zu einem Volksbegehren, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent aller stimmberechtigten Bayern in Listen in ihren Rathäusern eintragen. Wird dieses Quorum ebenfalls erreicht, müssen sich Staatsregierung und Landtag damit befassen. Für eine Absenkung des Wahlalters wäre dann in jedem Fall ein Volksentscheid nötig, weil die Bayerische Verfassung geändert werden müsste. Das Zehn-Prozent-Quorum hat aber aus Sicht der Organisatoren einen Haken: 16- und 17-Jährige zählen nicht zu denen, die sich eintragen dürfen – das ist erst ab 18 Jahren möglich.
Landtag: Keine Mehrheit für Wahlalter-Absenkung
In den vergangenen Jahren waren diverse Vorstöße im Landtag zur Absenkung des Wahlalters gescheitert – in erster Linie am Nein der CSU. Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem neuen Vorstoß: "Die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen nimmt junge Menschen ernst und stärkt unsere Demokratie. Warum sollten 16- und 17-Jährige nicht politisch mitentscheiden dürfen, wo es um ihre eigene Zukunft geht?"
Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn: "Junge Menschen haben ein Recht darauf, über ihre Zukunft mitzuentscheiden." FDP-Chef Martin Hagen betonte, das Wahlrecht ab 16 gebe es bereits in vielen anderen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen. "Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Interessen junger Menschen berücksichtigt werden", sagte Hagen.
Grafik: In welchen Bundesländern Wählen ab 16 erlaubt ist
Grafik: In welchen Bundesländern Wählen ab 16 erlaubt ist
Jugendring-Präsident: Wahlalter endlich auch in Bayern senken
Der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Matthias Fack, erklärte: "Gemeinsam als Netzwerk und gemeinsam mit Parteien wollen wir, dass sich was verändert und junge Menschen beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns ein, dass endlich auch in Bayern das Wahlalter abgesenkt wird." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Initiative.
CSU will alles beim Alten lassen
Die CSU ist nach wie vor gegen das Wählen mit 16. Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Matthias Enghuber, hält es für sinnvoll, das Wahlrecht mit Volljährigkeit und voller Geschäftsfähigkeit verknüpft zu lassen – also mit 18 Jahren. Es gebe zudem sinnvollere und direktere Formen politischer Mitwirkung wie zum Beispiel die kommunalen Jugendparlamente, sagte Enghuber dem BR.
Freie Wähler zwischen Koalitionsfrieden und Parteijugend
Eine Sonderrolle haben in Bayern die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU. Sie sind grundsätzlich offen fürs Wählen ab 16, mindestens bei Kommunalwahlen. Allerdings stimmten auch sie im vergangenen Sommer gegen den Grünen-Gesetzentwurf für eine Wahlalter-Absenkung – aus Koalitionsdisziplin. Die Jugendorganisation der Partei "Junge Freie Wähler" hat hingegen "Vote16" mitgegründet.
Bei der Abstimmung vor fünf Tagen im Bundesrat, der mehrheitlich das Wahlalter ab der nächsten Europawahl 2024 auf 16 Jahre senkte, enthielt sich der Freistaat. Grund: Keine Einigung im bayerischen Kabinett, teilte die Staatskanzlei dem BR mit. Der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) glaubt, dass in den Koalitionsgesprächen im kommenden Herbst die Chancen deutlich besser als 2018 seien, das Thema durchzusetzen.
AfD lehnt Wählen mit 16 ab
Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner war schon bei der Plenardebatte im Sommer skeptisch, ob man sich "flächendeckend auf ein gesundes politisches Urteilsvermögen unserer 16-Jährigen verlassen kann". Seine Fraktion hatte den letzten Grünen-Vorstoß zur Absenkung des Wahlalters in Bayern ebenfalls abgelehnt.
Mit Informationen von dpa
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