Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat sich vom Erstarken der AfD im bayerischen Landtag schockiert gezeigt. Seine Partei forderte er im Kontrovers-Interview auf, den Kampf gegen die AfD zu "forcieren". Er sieht aber auch die Kirchen stärker in der Pflicht.
Waigel: "Bösartige" AfD-Behauptungen stärker bekämpfen
Die Mehrheit der neuen Fraktion gehört dem extrem rechten Lager an. Einige Abgeordnete, darunter die Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner, stehen dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nahe. Höcke habe kürzlich behauptet, so Waigel, Inklusion sei ein Ideologieprojekt: "Das ist menschenverachtend und bösartig, […] eine unglaubliche Gemeinheit gegenüber Behinderteneinrichtungen." Zu Höckes Äußerungen "habe ich fast nie in der CSU, aber auch in kirchlichen Kreisen etwas gehört", kritisiert Waigel. Er appelliert an seine Partei und die Gesellschaft: "Diese Dinge müssen wir, glaube ich, noch viel stärker aussprechen als in der Vergangenheit!"
Harter Kurs gegen Freie Wähler
Theo Waigel stammt politisch aus einer Zeit, in der die absolute Mehrheit das selbsternannte Ziel der CSU war. Jetzt hat die CSU mit 37 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 eingefahren und für Waigel ist daran auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger schuld: "Wir hätten diesmal, wenn Aiwanger sich nicht in seiner skurrilen Flugblattaffäre selbst zum Opfer gemacht hätte, mit Sicherheit zwei bis drei Prozent mehr geholt."
Für den CSU-Ehrenvorsitzenden steht fest: Seine Partei muss nun zum Angriff übergehen und den kleineren Wunsch-Koalitionspartner in die Schranken weisen. Der CSU-Ehrenvorsitzende betont, dass er Klartext reden kann, da er nicht in eine Koalition mit den Freien Wählern eingebunden ist: "Wenn Aiwanger so weiter macht mit seinem Spott und mit seinen unkalkulierbaren Angriffen, dann wird der Ton ihm gegenüber härter und dann wird er auch zum Teil entzaubert werden."
Nach dem Wahlergebnis der CSU bei der Landtagswahl sieht Waigel für die Europawahl und die Bundestagswahl noch Luft nach oben.
Ex-Bundesfinanzminister attestiert Aiwanger schlechte Wirtschaftspolitik
Mit 15,8 Prozent ziehen die Freien Wähler deutlich stärker als nach der letzten Wahl in den Landtag ein. Ein Zugewinn von vier Prozent, der aus Sicht von Theo Waigel nicht in der guten politischen Leistung der Freien Wähler begründet sei. "Bei Aiwanger sind mir die letzten fünf Jahre keine besonderen wirtschaftspolitischen Leistungen aufgefallen", so Waigel im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers. Seine Ergebnisse seien im Vergleich zu früheren bayerischen Wirtschaftsministern bescheiden. Der ehemalige Bundesfinanzminister wirft Bayerns Wirtschaftsminister unbezahlbare Forderungen vor: "Dass unter 2.000 Euro alle steuerfrei und abgabefrei sein sollten, das würde ein Loch von 100 Milliarden Euro in die Haushalte werfen", rechnet Waigel vor.
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