Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gehören fast schon zum Alltag von Politikerinnen und Politikern. Hass und Hetze werden nicht nur im Netz geschürt. Auch Autos von Mandatsträgern werden beschädigt, Parteibüros demoliert, aber auch physische Gewalt gibt es vereinzelt gegen Politiker in Bayern. Die Polizei nennt das "politisch motivierte Kriminalität".
Auf BR24-Anfrage hat das Landeskriminalamt Bayern (LKA) nun aktuelle vorläufige Zahlen für das erste Halbjahr dieses Jahres veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikern im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. Die endgültigen Fallzahlen liegen allerdings erst zu Anfang des kommenden Jahres vor.
Innenministerium: Angriffe auf Politiker weiter ernstes Problem
Im vergangenen Jahr hatte es noch eine massive Zunahme an Straf- und Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politikern im Vergleich zum Vorjahr gegeben. So meldete das LKA für das gesamte Jahr 2022 1.141 Straftaten und 125 Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jetzt zeichnet sich ein rückläufiger Trend ab.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählt das LKA bisher 319 Straftaten. Dazu gehören Erpressung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und Angriffe auf Parteieinrichtungen. Außerdem stellte die Polizei 18 Gewalttaten fest. Eine Erklärung für den Rückgang an Angriffen gegen Politiker konnte weder das LKA noch das Innenministerium geben.
Auch wenn diese Delikte aktuell weniger sind, gibt das Bayerische Innenministerium dennoch keine Entwarnung: Es bleibe ein ernstzunehmendes Problem, zumal der Landtags-Wahlkampf gerade erst begonnen hat. Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern sei weiterhin ein Schwerpunkt des LKA, so ein Ministeriumssprecher.
Vandalismus, rassistische Attacken, Beleidigungen
Eine BR24-Anfrage bei bayerischen Parteien zu ihren Gewalt-Erfahrungen hat ergeben: Immer wieder werden Büros und Einrichtungen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen attackiert und beschmiert. Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Bayreuth ist vor einem Jahr Opfer eines rassistischen Angriffs gewesen. Ihm wurde dabei die Nase gebrochen. SPD-Generalsekretär Nasser Ahmed habe Anzeige wegen einer rassistischen Postkarte erstattet, die ihn kurz nach seiner Ernennung erreichte, teilte eine Parteisprecherin mit.
Die Linke verzeichnet vor allem verbale Attacken gegen ihre Mitglieder. Vor drei Jahren aber ist eine ehrenamtliche Bezirksrätin der Linken in Kösching im Landkreis Eichstätt mit einem Messer überfallen, verletzt, stranguliert und wüst beschimpft worden. Der Täter ist bisher nicht gefasst worden. Freie Wähler, FDP und AfD dagegen melden keine Gewalt auf ihre Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneten.
Schutzmaßnahmen und Schulungen für Parteimitglieder
Einige Parteien sind dabei, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Mitarbeitende und Abgeordnete besser zu schützen. So bieten SPD und FDP in Bayern Schulungen und Deeskalationstrainings an, um sich in aggressiven Situationen wehren zu können. Die SPD plant außerdem Schutzkonzepte für ihre Geschäftsstellen und will sich dazu von der Polizei beraten lassen, teilte eine Parteisprecherin mit.
Die FDP fordert, das Bundesmeldegesetz zu überarbeiten, um Kommunalpolitiker und ihre privaten Daten besser zu schützen. So sollte ohne weitere Prüfung eine Auskunftssperre beantragt werden können. Die führe dazu, dass Daten nicht mehr einfach aus dem öffentlichen Melderegister abgerufen werden könnten, teilte die FDP mit. Potenziellen Straftätern würde es dann erschwert werden, Menschen privat aufzusuchen und sie zu Hause zu bedrohen. Bislang seien solche Auskunftssperren nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Ob CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke oder AfD: Alle Parteien sind sich einig, dass Gewalt gegen Politiker nicht zu tolerieren sei und sie immer auch einen Angriff auf die Demokratie bedeute.
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