Angriffe auf Politiker haben massiv zugenommen, wie Daten des bayerischen Innenministeriums zeigen. Hass und Hetze, Bedrohungen und Anfeindungen, Erpressungen und vereinzelt sogar Gewalt - all dem sind auch Kommunalpolitiker im Freistaat immer wieder ausgesetzt. Am Freitag ist der Bürgermeister von Nabburg, Frank Zeitler (CSU), Ziel eines Angriffs geworden.
Offenbar Wut auf die Stadt wegen gekündigtem Pachtvertrag
Wie die Polizei berichtet, wurde Zeitler in seinem Büro im Rathaus von einem 67-jährigen deutschen Staatsbürger mit einem Eimer Schlamm übergossen. Nach bisherigem Stand der polizeilichen Ermittlungen hatte der Mann zuvor am Einwohnermeldeamt seinen Wohnsitz anmelden wollen, wobei der Antrag aber erst überprüft werden musste.
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Eimer mit Schlamm im Büro des Bürgermeisters ausgekippt
Daraufhin ist er in das Büro des Bürgermeisters gegangen und hat um ein Gespräch gebeten.
Inzwischen ist jedoch bekannt geworden, dass es dabei nicht um den Antrag beim Einwohnermeldeamt ging, sondern um eine Kündigung eines Pachtvertrages durch die Stadt. Zeitler bestätigte dem BR am Dienstag entsprechende Medienberichte auf Nachfrage. Demnach ist der 67-jährige Mann der Betreiber eines Erlebniscamps. Ihm war der Pachtvertrag für das Gelände per Stadtratsbeschluss gekündigt worden, weil er gewisse Vorgaben -trotz wiederholter Aufforderungen- nicht erfüllt hatte.
Als der Bürgermeister ihm am Freitag noch einmal deutlich machte, dass er bis Ende März das Gelände räumen muss, kippte der 67-Jährige den extra mitgebrachten, mit Klärschlamm befüllten Eimer schwungvoll aus, wobei dabei offenbar auch der Bürgermeister von einem Schwall getroffen wurde. Der Mann verließ dann das Rathaus.
Mann wurde festgenommen - Ermittlungen dauern an
Kurz darauf konnte der 67-Jährige von der Polizei festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beleidigung, der Bedrohung, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung ermittelt.
Trotz des Angriffs würden im Rathaus die Sicherheitsmaßnahmen nicht verschärft, sagte Zeitler. Ein Rathaus müsse allen Bürgern offenstehen. Er werde sich nicht in seinem Büro verschanzen.
"Das politische Klima hat sich verändert"
Erst kürzlich hat sich der Landrat des niederbayerischen Landkreises Dingolfing-Landau, Werner Bumeder (CSU), in einem Interview mit dem BR über zunehmende Anfeindungen, Hass-Botschaften und Drohungen gegenüber Politikern beklagt. Immer öfter erreichen den Landrat und auch andere Kommunalpolitiker anonyme Drohungen. Das politische Klima, so Bumeder, der Jahrzehnte in der Kommunalpolitik tätig war und seit fast drei Jahren Landrat ist, hat sich verändert.
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