Wonach soll sich die Höhe der Grundsteuer bemessen? Nach der Größe eines Grundstücks und dem Gebäude das darauf steht? Oder geht es um den Wert, den Grundstück und Immobilie haben? Die bayerische Staatsregierung will für den Freistaat das erste Modell, das sogenannte "Flächenmodell", umsetzen.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag, sagte Finanzminister Albert Füracker, dieses Modell sei für alle gut - für Eigentümer, Mieter und Unternehmer. Und für die Kommunen bedeute es Verlässlichkeit. Für die Freien Wähler ist die Reform der Grundsteuer eine Sache, die "einfach, unbürokratisch, rechtssicher und gerecht ist", so Bernhard Pohl, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.
Neue Berechnungsgrundlage vom Verfassungsgericht gefordert
Nötig geworden ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hatte, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die Grundstückswerte seien veraltet. Der Bund verabschiedetet daraufhin einen Entwurf für die Grundsteuer, gab den Ländern aber Handlungsspielraum. Diese Öffnungsklausel nutzt Bayern jetzt für ein eigenes Gesetz.
Grüne sprechen von "ungenutzter Chance"
Tim Pargent von den Grünen kritisierte bei der Debatte, zum ersten Mal könnten die Länder die Steuergesetzgebung selbst ausformulieren. Diese Chance auf etwas Neues habe die Staatsregierung nicht genutzt. Die schlimmsten Befürchtungen seien durch den Entwurf übertroffen worden, so Pargent. Jetzt werde eine Innenstadtvilla in bester Lage genauso besteuert, wie ein in die Jahre gekommenes Einfamilienhaus am Stadtrand. Einfach nur, weil Grundstücks- und Wohnfläche gleich seien.
SPD vermutet "Umverteilung" - AfD sieht "Sternstunde"
Auch die SPD findet am neuen Modell nichts Gutes. Harald Güller wirft der Staatsregierung vor, sie rede von "Bürokratieabbau und Einfachheit". Bei derartigen Formulierungen müsse man aufmerksam sein, warnt Güller. Wenn die CSU sie gebrauche, stecke immer der Gedanke dahinter, denen, die schon viel Geld hätten, noch mehr zukommen zu lassen und bei den anderen abzukassieren. Die Staatsregierung wolle nur verbrämen, dass es um eine "Umverteilung von unten nach oben" gehe.
Die AfD spricht bei der heutigen Debatte dagegen von einer "Sternstunde des Föderalismus", ganz im Sinne ihrer Partei. Sie unterstütze das Flächenmodell, allerdings, so Franz Bergmüller, müsse es aufkommensneutral für die Kommunen sein.
FDP kritisiert nicht-digitale Umsetzung
Die FDP, die das Flächenmodell ebenfalls unterstützt, hält die Grundsteuer aus ökonomischer Sicht für verzichtbar. Helmut Kaltenhauser argumentierte, wenn man sich anschaue, wie viele Leute in den Finanzämtern mit der Grundsteuer beschäftigt seien - die eingenommenen 1,9 Milliarden Euro stünden da in keinem Verhältnis. Auch weil nicht geplant sei, die Grundsteuer-Erklärung digital abgeben zu können. Jetzt mache Bayern endlich mal wieder ein Steuergesetz und dann solle die Einreichung manuell ablaufen. Kaltenhausers Fazit: "Da lacht doch die Republik über uns."
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