Im Hinblick auf Energie- und Klimakrise sollten erneuerbare Energien schnell und massiv ausgebaut werden. Jedoch stoßen viele Projekte in Bayern auf Widerstand – vor allem bei der Windkraft gibt es regelmäßig eine Klageflut. Das erlebt aktuell auch die Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen an der Ilm.
Naturschutzverein klagt gegen Windräder
Andreas Herschmann steht hoch oben auf dem bislang einzigen Windrad der Bürgerenergiegenossenschaft. Herschmann und seine Genossen möchten die oberbayerische Kreisstadt möglichst schnell energieautark machen. Pfaffenhofen wäre damit die erste energieunabhängige Kreisstadt in Bayern. Für das ehrgeizige Ziel sind mindestens zehn Windräder notwendig. Schon zum Jahresende sollen sich neben dem ersten Windrad noch weitere drei drehen, doch nun verzögern mehrere Klagen eines Naturschutzvereins das Projekt.
Kleiner Verein gegen große Projekte
Gegen den kleinen Windpark im Förnbacher Forst klagt VLAB. Der Verein mit Hauptsitz in der Oberpfalz trägt Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität im Namen. VLAB hat rund 8.000 Mitglieder und klagt im oberbayerischen Pfaffenhofen gegen den Bau der Windräder an sich, gegen Rodungsarbeiten für die Bauwege und auf Baustopp.
Als Argumente führt VLAB zum Beispiel die Gefährdung von Vögeln und Zauneidechsen an. Nach Angaben der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen sind die Tiere aber durch den geplanten Windpark nicht gefährdet. Im Gegenteil: die Bürgerenergiegenossenschaft unternehme sehr viel, um Umwelt und Tiere zu schützen. Ihr Anwalt Micha Klewar verweist auf Nistplätze für Vögel und Fledermäuse sowie einen langen Schutzzaun für die Zauneidechse.
Recht auf Verbandsklagen
Seit vielen Jahren begleitet Anwalt Klewar Windradprojekte in Bayern. Ausdrücklich begrüßt der Jurist das Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden als Stärkung des Rechtsstaats. Dieses Recht als Verband gegen Projekte zu klagen besitzt auch VLAB. Der Verein wurde in der Amtszeit von Horst Seehofer als Ministerpräsident 2015 als Naturschutzverband anerkannt. Seitdem hat er in Bayern das Verbands-Klagerecht und seit 2019 auch bundesweit. Allerdings stellt Klewar fest, dass große Naturschutzverbände wie etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) "sehr umsichtig und verantwortungsvoll mit ihrem Recht auf Verbandsklage umgehen."
Mit dem BUND und anderen Naturschutzverbänden einigt sich der Anwalt meist außergerichtlich, nicht so mit dem VLAB – der streite im Fall des Windparks in Pfaffenhofen zum Beispiel auch um die Lage des Nistplatzes eines Uhu-Pärchens, obwohl "dieser Nistplatz erwiesenermaßen weit genug vom Projektort entfernt liegt".
"Dem Verein VLAB geht es nicht darum, eine vernünftige Lösung - hier für den Uhu, die Zauneidechse oder andere Tiere - zu finden. Denen geht es darum, von Windrädern verschont zu bleiben." Anwalt Micha Klewar
Erneuerbare Energien sind gefragt wie nie - sollte man meinen. Doch neue Windkraft-Projekte lösen in Bayern regelmäßig Klagefluten aus.
Eine Karte zu Windkraftanlagen in Bayern
VLAB klagt bayernweit gegen über zwei Dutzend Windanlagen
Der Verein VLAB bekämpft aktuell in Bayern mindestens zwei Dutzend Windanlagen, darunter zwei große Windparks in Franken. Einige der Klagen sind bereits in der zweiten Instanz. Derartige Verfahren kosten.
Der Bayerische Rundfunk hat bei VLAB schriftlich angefragt, wer genau für die Prozesskosten aufkommt und mit welcher Motivation VLAB landesweit gegen Windräder vorgeht. Schließlich hat der Verein nur wenige tausend Mitglieder und längst nicht überall Ortsvereine. Zum Beispiel hat VLAB in Pfaffenhofen keine offizielle Vertretung. Als Replik auf die schriftliche Anfrage verweist VLAB per Mail lediglich auf die Website des Vereins.
"Der Bau weiterer Windräder und großer Fotovoltaik- Freiflächenanlagen in den Kulturlandschaften und Wäldern ist vorerst zu stoppen. Das ganze Konstrukt der Energiewende ist grundsätzlich zu überarbeiten. Durch Windräder werden massenhaft Vögel, Fledermäuse und Insekten getötet und das Mikroklima gestört. Viele Tierarten werden durch den Infraschall vergrämt." Website VLAB
Landrat spricht von einer "Verhinderungsaktion"
Die von VLAB angeführten Umwelt- und Artenschutzargumente hält Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner (FW) für vorgeschoben. Bei seiner Behörde landen alle VLAB-Klagen gegen die Pfaffenhofener Windräder, denn beklagt wird der Freistaat Bayern, vertreten vom Landratsamt. Die Behörde hat das Windparkprojekt der Bürgerenergiegenossenschaft geprüft und sämtliche Genehmigungen erteilt.
Die juristischen Schritte von VLAB bezeichnet Landrat Gürtner als "reine Verhinderungsaktivität eines Vereins, der die Energiewende verhindern will. Das ist für mich eine Interessensvertretung mit dubiosen Interessensvertretern im Hintergrund."
Energiegenossenschaft bleibt positiv
In wenigen Wochen entscheidet das Verwaltungsgericht in München. Andreas Herschmann, Vorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen, glaubt an einen positiven Ausgang. "Wir sind trotzdem optimistisch, dass sich bis Ende 2023 die Anlagen drehen und Pfaffenhofen so zur Energie-Souveränität helfen."
Herschmann rechnet vor, dass schon das erste, laufende Windrad Strom für 1.500 Haushalte liefert. Die drei geplanten Anlagen wären noch effizienter und würden zusätzliche 6.000 Haushalte versorgen können. "Das wäre ein wichtiger Schritt hin zur Energieautarkie", so Herschmann. Er hofft, dass VLAB den Windpark in Pfaffenhofen nur verzögert, nicht verhindert.
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- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
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