Mit ihren Statements zum Ende der Ampelkoalition in der deutschen Bundesregierung bringen sich Schwabens Politiker bereits für die anstehenden Neuwahlen in Position – und entsprechen dabei im Wesentlichen der jeweiligen Parteilinie.
- Zum Überblick: Aus für die Ampel besiegelt – wie geht es jetzt weiter?
SPD: "Gut, dass dieses Gestöpsel zu Ende ist"
Die schwäbischen Sozialdemokraten geben Bundeskanzler Olaf Scholz für die "wegweisende Entscheidung für Stabilität und Klarheit in unserem Land" Rückendeckung, wie es die SPD-Bundestagsabgeordnete Ullrike Bahr formulierte. An der Parteibasis nimmt der SPD-Bezirksvorsitzende für Schwaben, Dirk Wurm, Erleichterung wahr, wie er BR24 schildert: "Die sagen alle dasselbe, dass das gut ist, dass dieses Gestöpsel jetzt auch zu Ende ist." Man gehe von Neuwahlen im Frühjahr aus – mit Scholz als Kandidaten. Dieser habe gezeigt, dass es ihm nicht um den eigenen Machterhalt gehe, sondern um das Wohl des Landes, resümiert der Donau-Rieser SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmied. Gleichzeitig sei der Zeitraum bis zu den Neuwahlen im März notwendig, um bereits geplante Gesetzesvorhaben noch abzuschließen.
Kritik aus der CSU: Neuwahlen, aber schnell
Erwartungsgemäß kommt Kritik am Termin der Neuwahlen von den Christsozialen. Augsburgs CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich fordert – wie Parteichef Friedrich Merz – die sofortige Vertrauensfrage. Die CSU Augsburg sei bereit und gut aufgestellt für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Es werde auch darauf ankommen, dass Augsburg im Bundestag vertreten bleibt. Auch der Donau-Rieser CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange fordert sofortige Neuwahlen, die Vertrauensfrage hält der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag für überfällig, wie er auf Instagram schreibt. Als größtes Land in Europa könne es sich Deutschland nicht leisten, mit einer Minderheitsregierung "jetzt hier weiter Zeit zu vertrödeln".
FDP: Nach der Entlassung in der Opposition
Nach der Entlassung der FDP-Minister berichtet der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae von einer "aufgeräumten" Stimmung innerhalb der Partei, die sich nun als Opposition verstehe. Obwohl die Kritik gerade am Verhalten der FDP innerhalb der Koalition groß ist, beharrt Thomae auf deren Standpunkt: "Es braucht den Weg, den wir für unerlässlich halten, den aber vor allem der Bundeskanzler so nicht mitgehen wollte", erklärt Thomae im BR24-Interview. Das Land brauche aus Sicht der Partei "ein Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit, gerade in diesen unsicheren Zeiten".
Industrie und Handwerk: Ende des Stillstandes
Wirtschaftspolitischen Stillstand diagnostiziert auch der schwäbische IHK-Präsident Reinhold Braun der zerbrochenen Koalition – und hofft gleichzeitig auf dessen Ende. Die Bundesregierung habe die Probleme der deutschen Wirtschaft lange nicht ernst genommen. Nun gehe es darum, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und zügig neue Mehrheiten zu finden und eine Regierung zu bilden. Für Schwabens Industrie und Handel fordert Braun "mutige wirtschaftspolitische Impulse, beispielsweise über niedrigere Unternehmenssteuern, dauerhaft bezahlbare Energie und Arbeitsmarktreformen".
Auch das schwäbische Handwerk kritisiert die Regierungsarbeit der jetzt beendeten Koalition: "Für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft sind Planbarkeit und Berechenbarkeit mit die wichtigsten Zutaten. Und genau das war seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben", sagte Handwerkskammer-Präsident Hans-Peter Rauch. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden - etwa durch Abbau der Bürokratie, weniger Steuern und Sozialabgaben und im mit Impulsen für Berufsorientierung und Unternehmensgründungen.
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