Es geht um das Bundesfernstraßengesetz. Denn das ist entscheidend, ob die Stadt-Umland-Bahn (StUB) wie vorgesehen gebaut werden kann. Oder ob die bisherigen Planungen in die Tonne getreten werden müssen. Protagonisten des Streits sind der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch Stimmkreisabgeordneter für Erlangen im Landtag ist.
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Autos müssen Platz abgeben
Geplant ist eine Straßenbahn, die auf 26 Kilometern die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbindet. Auf der Strecke gibt es aktuell einen Abschnitt, der zwischen Herrmann und Janik umstritten ist: die Strecke zwischen dem Erlanger Vorort Tennenlohe und Erlangen-Süd. Dort ist derzeit geplant, dass der Autoverkehr auf der Bundesstraße künftig eine komplette Richtungsfahrbahn an die StUB abgeben soll. Das hätte den Vorteil, dass für die Trasse weniger Bannwald gerodet werden muss, als ursprünglich einmal geplant war. Der Nachteil: Die Bundesstraße muss zur Kreisstraße herabgestuft werden.
Innenminister will den Plan stoppen
Und dagegen legt der Innenminister sein Veto ein. "Ich halte es für falsch, die B4 umzuwidmen und im Bereich zwischen Erlangen Süd und Tennenlohe von vier Streifen mindestens einen wegzunehmen", sagt Herrmann. In einem Brief bittet er seinen Kabinettskollegen Christian Bernreiter (CSU) darum, dem Antrag auf Umwidmung der Bundesstraße 4 nicht stattzugeben. Bernreiters Staatministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist dafür zuständig.
Erlangens OB sieht Verkehrsgutachten auf seiner Seite
Im Erlanger Rathaus stößt Herrmanns Intervention auf "Unverständnis", sagt Oberbürgermeister Janik. Aktuelle Verkehrszählungen würden belegen, dass die B4 längst nicht mehr die Funktion einer Bundesstraße hat. "Fakt ist, die B4 hat ihre Bedeutung als überörtliche Straße verloren. Das heißt, auf dieser Straße findet so gut wie kein überregionaler Verkehr mehr statt", so Janik.
Und weil das so ist, konnte der Erlanger Stadtrat vor kurzem beschließen, die B4 als Kreisstraße zu übernehmen. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit, unter anderem die Stadtrats-CSU stimmte dagegen. Das Bundesfernstraßengesetz sieht vor, dass die Baulast bei einer Kommune liegen muss, wenn diese eine Straße nach ihren Vorstellungen umbauen will, erläutert Janik. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass für Erlangen eine Ausnahme geschaffen wird, und Bund und Freistaat die Kosten für eine Straßenplanung übernehmen, für die sie eigentlich nicht mehr zuständig sind."
Regierung mahnte Schutz des Bannwalds an
Dass die ursprünglichen Pläne überhaupt geändert wurden, hat sich im Lauf des Genehmigungsverfahren für die Stadt-Umland-Bahn herausgestellt. Denn eigentlich sollten die Gleise parallel zur B4 geführt werden. Außerdem war vorgesehen, dass der geplante Radschnellweg von Nürnberg nach Erlangen ebenfalls neben der vierspurigen Straße verlaufen sollte.
Im Raumordnungsverfahren hat aber die Regierung von Mittelfranken interveniert. Sie mahnte eine Umplanung an, damit der Bannwald entlang der Straße nicht gerodet werden müsse, erläutert Janik. Dabei geht es um mehrere hundert Bäume auf einem Streifen von etwa zwölf Metern Breite und einer Länge von mehr als zwei Kilometern. "Die Behörde untersteht übrigens dem bayerischen Innenminister. Und auch damals war das schon Joachim Herrmann", merkt Janik an.
Wachstum und Uni und Siemens schon eingerechnet
Deshalb entstand die Idee, dem Autoverkehr eine Fahrbahn wegzunehmen. Der aktuelle Plan sieht vor, dass die Autos auf zwei Spuren stadteinwärts Richtung Erlangen fahren und eine Spur aus Erlangen nach Nürnberg führt. Ein Verkehrsgutachten hätte ergeben, dass das ausreicht, sagt Janik. Dabei sei schon eingerechnet, dass Siemens seinen Campus im Erlanger Süden ausbaut und auch im Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität künftig mehr Menschen arbeiten und studieren werden.
Auch Elektroautos benötigen Straßen
Herrmann stellt das Verkehrsgutachten in Frage. "Wir brauchen diese Straße, denn der Verkehr wird eher zunehmen in den nächsten Jahren. Wir werden andere Autos haben, Elektroautos, Wasserstoffautos. Aber wir werden die Straße brauchen", sagt er. Der Stadt attestiert er eine Tendenz zur Autofeindlichkeit. "Wenn damit insgeheim im Erlanger Rathaus die Überlegung verbunden ist, wir brauchen keine Autos mehr, wie ja in der Tat in einer Vorlage für den Stadtrat mal formuliert worden ist, den Autoverkehr auf 25 Prozent zu reduzieren, was der Stadtrat bewusst so nicht beschlossen hat, dann ist das einfach eine Fehlplanung."
Herrmann: Autofahrer nicht ärgern
Trotzdem: Herrmann sieht sich als Verfechter der Stadt-Umland-Bahn. Allerdings müsste sie im Bereich Erlangen-Süd umgeplant werden. "Ich habe mich über die Jahre immer für die StUB eingesetzt. Ich halte sie für die weitere Entwicklung der Universität in Erlangen und in Nürnberg wichtig", sagt er. Und verweist auf den geplanten Neubau für die Erziehungswissenschaften, der voraussichtlich auf dem Schöller-Gelände in Nürnberg direkt an der B4 entstehen soll. "Das mag manch anderer in der Erlanger CSU kritischer sehen", sagt der Minister. Die StUB sei gut, "aber es war von Anfang an meine feste Überzeugung, die Autofahrer nicht mehr als notwendig zu ärgern."
Verkehrsminister will sich selbst ein Bild machen
Die Entscheidung, ob die B4 eine Bundesstraße bleibt oder nicht – und damit, wie es mit den Planungen für die StuB weitergeht – fällt Bayerns Bauminister. Christian Bernreiter will sich in den kommenden Wochen in Erlangen informieren. Und am 9. Juni sind dann die Erlanger Bürger beim Bürgerentscheid gefragt, ob sie die StUB wollen - oder ob die Planungen für die Stadt-Umland-Bahn eingestellt werden sollen.
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