Wie kam es zu dem teuren Mietvertrag für das Nürnberger Zukunftsmuseum, einer Zweigstelle des Deutschen Museums? Das versucht der dazu eingerichtete Untersuchungsausschuss im Landtag aufzuklären. Am Donnerstag war Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister der CSU, als Zeuge geladen. Er schloss einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Nürnberger Mietvertrag klar aus und betonte: "Die von uns entgegengenommenen Spenden sind immer ohne Gegenleistung, sonst würden sie von mir als Schatzmeister nicht angenommen werden."
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Verdacht der Opposition: Vetternwirtschaft
Die Opposition vermutet genau das – eine Gegenleistung. Sie wirft dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, als damaliger Finanzminister dem Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer zu einem vorteilhaften Mietvertrag verholfen zu haben – laut Opposition eine Geldverschwendung in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro. Im Gegenzug für den Mietvertrag sollen von Schmelzer Parteispenden an die CSU geflossen sein.
Brehm: Großspenden für den Kommunalwahlkampf gedacht
Tatsächlich spendete der Unternehmer Schmelzer in den Jahren 2018 und 2019 der CSU jeweils etwa 45.000 Euro, die gemäß Parteiengesetz veröffentlicht wurden. Diese Spenden waren ausdrücklich zur Unterstützung der CSU im Kommunalwahlkampf gedacht, erklärte Schatzmeister Brehm im U-Ausschuss. Vier kleinere Spendenbeträge hat es auch gegeben, die hat Vermieter Gerd Schmelzer selbst bekannt gemacht.
Keine Angaben zu kleineren Spenden
Angaben zu diesen kleineren Spenden unter 10.000 Euro wollte Brehm am Donnerstag nicht machen. "Tut mir furchtbar leid, ich darf das nicht", sagte er. Laut Parteiengesetz könne er kleinere Spenden nicht offenlegen, sonst mache er sich strafbar. Nur der Spender selbst wäre dazu berechtigt. Spenden, die gestückelt werden und insgesamt über 10.000 Euro liegen, würden selbstverständlich veröffentlicht, betonte er. Außerdem erklärte er im Ausschuss, dass Mitglieder der Staatsregierung über die Spenden keine Kenntnis hätten.
Antrag auf Durchsuchung der CSU-Zentrale vom Landtag abgelehnt
Um Auskunft über diese kleineren Spenden zu bekommen, wollten Grüne, SPD und FDP die CSU-Parteizentrale durchsuchen lassen. Sie wollten herausfinden, ob der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums Gerd Schmelzer der CSU noch mehr Geld gespendet hat als bisher bekannt. Doch erst gestern Nacht hat der bayerische Landtag den Antrag der Opposition auf Durchsuchung mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern, wie zuvor im Untersuchungsausschuss, abgelehnt.
Klage der Opposition unwahrscheinlich
Nun kann die Opposition beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen, um eine Durchsuchung der CSU-Parteizentrale zu erwirken. Wie Ausschussmitglieder BR24 mitteilten, habe Brehm jedoch die vier kleineren Spenden von Schmelzer in geheimer Sitzung bestätigt. Deshalb äußerten sich die Abgeordneten zurückhaltend, ob eine Klage eingereicht werde.
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