Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände aufklären, wie es zu dem, laut Obersten Rechnungshof, teuren und vermieterfreundlichen Mietvertrag beim Nürnberger Zukunftsmuseum kam. Die Opposition wirft dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, den Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer mit einem lohnenswerten Mietvertrag ausgestattet zu haben. Insgesamt spricht die Opposition von einer Geldverschwendung in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro über 25 Jahre. Im Gegenzug sollen von Schmelzer Parteispenden an die CSU geflossen sein.
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CSU: Unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar
Neben zwei bereits bekannten Großspenden hat der Vermieter dem Untersuchungsausschuss bereits freiwillig mehrere Kleinspenden mitgeteilt, sagt Josef Schmid von der CSU. Eine Gesamtsumme nannte er nicht und verwies dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung. Schmid erinnerte außerdem daran, dass Schmelzer selbst und auch der CSU-Schatzmeister noch als Zeugen geladen sind. Im Übrigen wirft der Ausschussvorsitzende der Opposition vor, mit ihrem Antrag zu lügen. Die CSU sei nicht, wie es im Beweisantrag lautet einstimmig aufgefordert worden, sondern nur gebeten worden. Schon allein deswegen sei der Antrag auf Durchsuchung unzulässig.
Opposition vermutet weitere Spenden
Die Opposition dagegen vermutet weitere Spenden, die möglicherweise gestückelt wurden, um nicht veröffentlicht werden zu müssen. Die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan sagte, grundsätzlich seien auch Parteien nicht davon ausgenommen, einem Untersuchungsausschuss entsprechende Unterlagen zu überlassen: "Wir haben es ja so erwartet, dass der so nicht durchgeht der Antrag. Der wird nun mit Sicherheit noch im Plenum aufgerufen werden und dann werden wir schauen, wie wir weiter vorgehen." Dann wollen Grüne, SPD und FDP auch den Gang vor den Verfassungsgerichtshof prüfen.
Klage wegen zweier Beweisanträge
Der Verfassungsgerichtshof wird sich zunächst mit zwei weiteren Beweisanträgen der Opposition befassen müssen: Dabei geht es um Informationen über die interne Kommunikation der Staatsregierung bei Antworten auf Anfragen aus dem Untersuchungsausschuss. Hier möchte die Opposition Aufschluss über das Zustandekommen von angeblich "geglätteten" Informationen erhalten. Da der Untersuchungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein muss, beantragten Grüne, SPD und FDP ein Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Zukunftsmuseum: Koalition lehnt Durchsuchung der CSU-Zentrale ab
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