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Dienstag, 13. März: Das war der Tag

Dienstag, 13. März: Das war der Tag

Seehofer verabschiedet sich als Ministerpräsident +++ Trump feuert Außenminister Tillerson +++ Gewerkschaften kündigen massive Warnstreiks vor Ostern an +++ Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge +++ DFB trennt sich von Bundestrainerin Jones

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Mit dem heutigen Tag ist in der bayerischen Staatskanzlei die Ära Seehofer vorbei. Zum letzten Mal leitete Seehofer heute als bayerischer Ministerpräsident eine Kabinettssitzung. Danach verabschiedete er sich öffentlich von der Bevölkerung und wünschte seinem designierten Nachfolger Söder eine glückliche Hand. Den Posten nach neuneinhalb Jahren abzugeben, falle ihm nicht leicht, gab er zu. Seehofer sagte, dies sei eine Zäsur im Leben, die ein Stück weit unter die Haut gehe. Er sprach von Wehmut, dass er sich nun verabschieden müsse von Mitarbeitern, mit denen er jahrelang gut zusammengearbeitet habe. Zugleich freue er sich aber auch auf seine neue Aufgabe in Berlin. Schon morgen wird Seehofer im Kabinett Merkel als neuer Bundesinnenminister vereidigt.

In der US-Regierung gibt es wieder einen Wechsel. US-Präsident Trump hat Außenminister Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Pompeo zum Nachfolger ernannt. Wenige Stunden danach wurde auch der Staatsekretär im Außenministerium Steven Goldstein entlassen. Trump erklärte, er und Tillerson hätten unterschiedliche Ansichten gehabt. Als Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes machen wollen, Tillerson sei aber anderer Meinung gewesen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea ein neues Team gibt. Beim Thema Nordkorea hatte Tillerson immer wieder für eine diplomatische Lösung geworben, Trump hatte auch mit militärischen Schritten gedroht.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am späten Nachmittag ohne Einigung beendet worden. Die Gewerkschaften kündigten deshalb Warnstreiks noch vor Ostern an. Das teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund in Potsdam mit. Verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken und für Bundespolizisten. Die nächste Tarifrunde ist für Mitte April vereinbart. Verdi und der Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn. Mit Nebenforderung summiert sich das Gesamtpaket auf sieben Prozent.

Die Freien Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge aus der Welt schaffen. Für ein entsprechendes Volksbegehren haben sie mittlerweile mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt. Das hat Parteichef Aiwanger bekannt gegeben. Nötig wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Die Abgabe verlangen Kommunen von Anwohnern, wenn Ortsstraßen ausgebessert werden. Dabei kann für einen Anwohner mitunter eine fünfstellige Summe fällig werden. 

Der Deutsche Fußball-Bund hat sich von Frauen-Bundestrainerin Steffi Jones getrennt. Die Nationalmannschaft soll vorübergehend Horst Hrubesch trainieren. Mit dem 66-Jährigen wird sich das Team auf die anstehenden WM-Qualifikationsspiele vorbereiten. Jones hatte die Erwartungen nicht erfüllt. Bei der EM schied die Mannschaft unter ihrer Leitung schon im Viertelfinale aus, bei einem Turnier in den USA wurde das Team vor kurzem Letzter.