Seit Tagen sorgt die Gasumlage für Debatten in Deutschland, auch innerhalb der Koalition. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb eine Überprüfung der umstrittenen Umlage angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich ähnlich: Das müsse man sich genau ansehen.
Habeck: Kreis berechtigter Unternehmen verkleinern
Der Wirtschaftsminister nahm bei seinem Besuch beim Westfälischen Unternehmertag in Münster Stellung zur Debatte über die Gasumlage. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" sagte Habeck dort: Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, so der Grünen-Politiker. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert." Er werde sich daher "jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren".
Gasumlage "im Prinzip die richtige Entscheidung"
Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, so Habeck. Es hätten sich aber einige Unternehmen "reingedrängt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen." Es sei "sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben."
Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministers aber nicht ohne Risiko: "Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben."
Lindner: "Scheuen uns nicht vor Korrekturen"
Finanzminister Lindner sagte zur Kritik an der Gasumlage in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen." Das müsse man sich genau ansehen - er kenne die Fakten nicht, die kenne Wirtschaftsminister Habeck viel besser. "Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen."
Gasumlage: 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!