Ebenso "schonungslos" wie "schmerzhaft" sollte die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr werden. So hatte es einst Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer versprochen. Passiert ist bislang wenig.
Doch das soll sich nun bald ändern: "Wir werden im Juni gemeinsam mit der demokratischen Opposition den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen", verspricht Ralf Stegner von der SPD, der als Ausschuss-Vorsitzender im Gespräch ist.
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AfD: Bei Afghanistan-Einsatz kein einziges Ziel erreicht
"Dass es ein bisschen länger gedauert hat, ist der Kriegssituation in der Ukraine geschuldet, was jeder nachvollziehen kann, der über ein bisschen Urteilsvermögen verfügt. Das tun Sie ja bekanntermaßen nicht." Dieser letzte Halbsatz war an die AfD gerichtet. Der reicht es nicht, dass die Ampel-Koalition lediglich die Evakuierungsmission von Kabul nach der Taliban-Machtübernahme – im August 2021 – durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten will. Den Gesamteinsatz, also 20 Jahre Bundeswehr am Hindukusch, aber lediglich durch eine Enquete-Kommission.
"Kein einziges Ziel wurde erreicht. Afghanistan wurde in ein Chaos gestürzt", so fällt die Bilanz aus Sicht des AfD-Abgeordneten René Springer aus. Die Burka sei für Frauen heute wieder Pflicht, die Opiumproduktion habe sich vervielfacht, die afghanische Armee, wenngleich zahlenmäßig stärker als die Bundeswehr, hätte den Taliban nichts entgegengesetzt.
Streit über Auslöser für aktuelle politische Lage
Der Streit dreht sich denn auch weniger um die unbestritten dramatische aktuelle Lage im Land. Sondern eher darum, wie es dazu kommen konnte. "Selten hat mich in der Politik etwas so wütend und traurig gemacht wie das Ergebnis des Abzugs der Truppen in Afghanistan", bekannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Seitdem die Nato nicht mehr in Afghanistan ist, ist in dieses Land Terror, Chaos und Elend zurückgekehrt."
Doch für Röttgen ist dies eben eine Folge des Abzugs der deutschen und internationalen Truppen. Nicht wie für AfD und Linkspartei eine Folge deren langjähriger Anwesenheit. "Man kann mittels Kriegs nicht die soziale, religiöse, staatliche Entwicklung eines Landes umstülpen", meint Linken-Urgestein Gregor Gysi.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erinnerte hingegen daran, dass Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gar keine andere Wahl hatte, als an der Seite der Nato und der USA in diesen Einsatz zu gehen. Die AfD hingegen hätte es wohl besser gefunden, die Terroristen nicht weiter zu stören: "Diese üble Geschichtsklitterung sagen Sie den Waisenkindern und Witwen des 11. September ins Gesicht. Es ist zum Schämen", so Müller.
Parteien wollen Lehren ziehen
Nun streitet keine Partei ab, dass es absolut notwendig ist, aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren zu ziehen. Auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht so einiges, auf das man kritisch zurückblicken müsse, zum Beispiel: "Auf den chaotischen Abzug und die Frage, warum eine Evakuierung von Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, von Personal, von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen nicht viel sorgfältiger vorbereitet wurde", womit Brugger auch an das noch immer ungewisse Schicksal vieler Afghaninnen und Afghanen erinnerte, die den Deutschen vor Ort jahrelang zur Seite gestanden hatten.
Der CDU-Politiker Röttgen will eine "europäische Ohnmacht", wie sie angesichts des US-Abzugs offenbar geworden sei, nicht noch einmal erleben. Europa müsse sich endlich dazu befähigen, seine eigenen Interessen zu vertreten. Untersuchungs-Ausschuss und Enquete-Kommission haben also einen ganzen Katalog von zu beantwortenden Fragen und zu ziehenden Lehren abzuarbeiten. Wenn sie denn wirklich endlich eingesetzt sind.
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