Auch in dieser Woche demonstrierten Landwirtinnen und Landwirte gegen die Pläne der Ampel. Mehr als 250 Aktionen zählte der Bayerische Bauernverband allein am Mittwoch. Auch vor dem Bundestag standen wieder Traktoren. "Wir wurden nicht erhört und deshalb sind wir jetzt nochmal hier", so ein Landwirt. Im Bundestag entscheiden die Abgeordneten heute über die Streichung der Steuererleichterung beim Agrardiesel.
Agrardiesel: Abstimmung im Bundestag
"Der Haushalt steht", sagt der Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Matthias Miersch. Und meint damit auch die Entscheidung der Ampelparteien, die Steuererleichterungen für Landwirte beim Diesel schrittweise zurückzunehmen.
Miersch verweist darauf, dass das bereits ein Kompromiss sei. Die Bundesregierung habe ihre ursprünglichen Pläne – die KFZ-Steuerbefreiung und die Unterstützung beim Agrardiesel komplett zu streichen – "ganz massiv verändert". Somit hätte sich durch die Proteste bereits was bewegt.
Den Landwirten reicht das nicht. Sie fordern die komplette Rücknahme der Streichungspläne. Nach dem Bundestag wird der Bundesrat in den kommenden Wochen darüber diskutieren. Die Ampelparteien wollen die Bauern stattdessen an anderen Stellen entlasten und ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Sie haben in einem Antrag sieben Punkte zusammengefasst, bei denen sie sich jetzt zügig auf konkrete Maßnahmen verständigen wollen. Es geht um Bürokratieabbau, alternative Kraftstoffe oder auch eine Finanzierung von mehr Tierwohl in den Betrieben.
Bauernverband kritisiert Ampel-Antrag als unverbindlich und wolkig
Die Demonstrationen hätten die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, sagt der SPD-Politiker Miersch. Die Ampel müsse jetzt zeigen, "dass wir das ernst nehmen und zu Ergebnissen kommen." So richtig ernst könnten viele Bauern die bisherigen Antworten der Regierungskoalition aber nicht nehmen, kontert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Die meisten Landwirte hätten den Antrag der Ampel "als Affront empfunden". Er bestehe aus sehr unverbindlichen und wolkigen Fragen, kritisiert Krüsken.
Der Bauernverband fordert, dass schnell konkrete Antworten kommen: eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel, aber auch steuerliche Entlastungen. Zum Beispiel eine Abgabenbefreiung, wenn nicht fossile Kraftstoffe, wie Biodiesel, eingesetzt werden. Außerdem eine "ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung".
Ampel will Bürokratie abbauen
Wie der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden kann, ist eine der sieben Fragen, die die Ampel jetzt angehen will. Die Antwort darauf steht noch aus. Offen ist auch, ob eine Tierwohlabgabe, die zuletzt wieder von den Grünen vermehrt ins Spiel gebracht wurde, eine Chance auf Umsetzung hat.
FDP für Erleichterungen im Steuerrecht
Carina Konrad, stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, nennt eine weitere Maßnahme. In der Landwirtschaft gebe es mal gute und mal schlechte Jahre. Oft würden dann in Jahren mit schlechter Ertragslage hohe Steuerzahlungen fällig – noch aus den Jahren, wo es gut lief. Das führe zu enormen Liquiditätsengpässen, so Konrad. Da brauche es bessere Lösungen. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft das zurzeit.
Noch ist also vieles vage. Aus Sicht von FDP-Politikerin Konrad haben die Bauerndemos trotzdem einiges bewirkt. Sie nimmt wahr, "dass gerade bei den Abgeordneten selbst erkannt wurde, dass da eine große Handlungsnotwendigkeit besteht." Jetzt finden viele Gespräche zwischen den Fraktionen statt. Bis zum Sommer hat sich die Ampel vorgenommen, konkrete Maßnahmen zu beschließen.
Bernhard Krüsken vom Bauernverband will das noch nicht bewerten und abwarten, ob diese Ankündigungen tatsächlich ernsthaft sind. Wenn es "bei Sonntagsreden bleibt", würden sich die Proteste wiederholen, sagt Krüsken. Der Unmut verschwinde nicht.
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