In ganz Bayern haben Bauern am Mittwoch erneut gegen die Steuerpläne der Bundesregierung protestiert. Ab dem Vormittag begannen die angemeldeten Blockaden von rund 80 Autobahnauffahrten, wie die Polizei mitteilte. Ein Großteil des Berufsverkehrs sei da aber schon durch und die Behinderungen somit nicht sehr groß gewesen, sagte ein Sprecher des ADAC Südbayern.
Die Protestaktionen waren laut dem Bayerischen Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. Die Blockaden sollten in regelmäßigen Abständen aufgehoben werden, um Fahrzeuge wieder passieren zu lassen.
Am Freitag fällt Entscheidung zur Agrardiesel-Besteuerung
Die Ampelkoalition will Agrardiesel künftig stärker besteuern, um finanzielle Löcher im Bundeshaushalt auszugleichen. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten, am Freitag dann die Entscheidung fallen. Günther Felßner, der bayerische Bauernverbandspräsident (BBV), sagte: "Unsere Aktionen sind ein Hilferuf. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel."
Am Vormittag waren Autobahnauffahrten rund um München dicht, das betraf die A8, A9, A94, A95, A96, A99 und A 995. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord meldete rund 25 Versammlungen mit etwa 350 Teilnehmern und 200 Fahrzeugen, doch "Protestaktionen in den Zufahrten zu Autobahnen wurden so gestaltet, dass es zu keinen flächendeckenden Verkehrsstauungen kam", hieß es.
Verkehr lief weitgehend störungsfrei
Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldete 34 Versammlungen an Autobahnauffahrten mit etwa 270 Fahrzeugen. "Trotz umfangreicher Beteiligung" seien die Protestaktionen "friedlich und weitestgehend störungsfrei" verlaufen, hieß es von dort. Auch in Oberfranken gab es laut Polizeipräsidium "zeitweise Sperrungen der Zufahrten mit regelmäßigen Öffnungen zur Entlastung des Verkehrs". Vormittags zählten die Beamten rund 350 Teilnehmer mit über 300 Traktoren an etwa 30 Versammlungsorten. In Niederbayern gab es rund 25 Versammlungen. Der Verkehr auf den Autobahnen sei störungsfrei gelaufen, aber an den Auffahrten habe es Beeinträchtigungen gegeben.
Herrmann zieht positive Bilanz zu Protesten
Kritik an den angemeldeten Blockadeaktionen des Bayerischen Bauernverbands hat Innenminister Joachim Herrmann im BR-Interview zurückgewiesen. Nach dem Versammlungsgesetz dürften solche Veranstaltungen durchgeführt werden, wenn sie angemeldet seien. In den allermeisten Fällen sei das heute auch geschehen.
Leider gebe es immer auch einzelne Leute, die meinten, das ohne Anmeldung machen zu dürfen oder zu können, so Herrmann, dagegen gehe die Polizei aber konsequent vor: "Wenn sich jemand querstellen will auf der Fahrbahn, um andere zu hindern, im Verkehr, nur zu diesem Zweck, dann ist das nicht okay."
Den Vorwurf, dass bei den Blockaden durch Bauern oder durch Klimaschützer im Hinblick auf die Behinderung von Einsatzkräften mit zweierlei Maß gemessen werde, wies der Minister energisch zurück. In allen Bescheiden zu den angemeldeten Bauernprotesten sei klar vorgegeben worden, dass Rettungswege auf jeden Fall freigehalten werden müssten und die Polizei habe dafür auch überall gesorgt. Verstöße seien ihm nicht bekannt. Insgesamt zog Herrmann eine positive Bilanz zu den heutigen Protesten. Bis auf wenige festgestellte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sei der Großteil ordnungsgemäß abgelaufen.
Nach einer Blockadeaktion von Spediteuren und Landwirten am Samstag auf der A9 in Oberfranken ermittelt die Polizei jedoch gegen 75 Personen wegen des Verdachts der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sie waren mit Traktoren und Lastwagen langsam, teilweise auf allen Fahrspuren nebeneinander gefahren.
Weitere Blockaden in den kommenden Tagen in Oberbayern
Für Donnerstag und Freitag haben Landwirte weitere Blockaden in Oberbayern angekündigt. Von 9 bis 15 Uhr würden die Auffahrten zur A9 in Geisenhausen und zur A93 in Wolnzach von Traktoren immer wieder kurzfristig für fünf bis zehn Minuten versperrt, teilte das Landratsamt Pfaffenhofen mit.
Bauernproteste zeigten bereits Erfolge
Bereits im Dezember und Anfang Januar hatten Bauern bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und erreicht, dass die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen wurde. In Bayern hatten sich laut BBV mehr als 100.000 Menschen mit rund 75.000 Traktoren an der Aktionswoche Mitte Januar beteiligt.
Im Video:
Innenminister Joachim Herrmann zu den Bauernprotesten
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