Einbürgerungen von Zuwanderern sollen in Deutschland leichter werden, Abschiebungen schneller gehen beziehungsweise nicht mehr im letzten Moment scheitern: Auf entsprechende Gesetzesänderungen haben sich die Ampel-Fraktionen nach langen Verhandlungen geeinigt. Beide Vorhaben könnten im Januar vom Bundestag beschlossen werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit.
Die beiden Vorhaben waren in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten nicht wie ursprünglich geplant zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen wollten, die von der FDP abgelehnt wurden.
Einbürgerung drei Jahre früher als bisher
Zugewanderte Menschen sollen in Zukunft den deutschen Pass schon nach fünf Jahren bekommen und nicht erst, wie bisher, acht Jahre nachdem sie einen unbefristeten Aufenthaltsstatus bekommen haben. Für besonders gut integrierte Menschen - etwa bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement - soll die Möglichkeit sogar schon nach drei Jahren bestehen. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass die Betreffenden ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können - hier sind Härtefallklauseln geplant.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch den deutschen Pass bekommen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Einen zweiten Pass sollen die Eingebürgerten dann auch nicht mehr abgeben müssen. Bisher galt das in der Hauptsache nur für EU-Bürger.
Grüne: "Wir erkennen Lebensrealitäten an"
So bekämen dauerhaft in Deutschland lebende Menschen echte Perspektiven, sagte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz: "Mit einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht erkennen wir endlich Lebensrealitäten an."
Allerdings hätten die Grünen bei den Abschiebe-Regelungen schmerzhafte Kompromisse hinnehmen müssen, die neue Härten für Betroffene bedeuten könnten, so von Notz.
Abschiebungen werden erleichtert
So soll der Staat Menschen leichter abschieben können, indem der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage ausgeweitet wird. Für Minderjährige soll das nur gelten, wenn sie Intensivtäter sind.
Außerdem muss eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. Die Ausweisung von Schleusern wie auch von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird ebenfalls erleichtert.
Einschränkungen von Asylbewerberleistungen
Außerdem soll das Paket die Asylbewerberleistungen einschränken. Ähnliche Leistungen wie Sozialhilfeempfänger sollen Asylbewerber erst nach 36 statt derzeit 18 Monaten bekommen, wenn sich die Asylverfahren hinziehen.
Das Entwurfspaket macht auch klar, dass die Rettung Schiffbrüchiger etwa im Mittelmeer nicht als strafbar gilt, so SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese zur Nachrichtenagentur Reuters.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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