Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die politische Einigung der Ampel-Spitzen zum Etat zur Kenntnis genommen. Nun soll der Bundestag den mühsam in der Ampel errungenen Haushalt Ende Januar absegnen, am 2. Februar könnte dann der Bundesrat folgen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Finanzministerium arbeitet an Kompromiss-Umsetzung für Haushalt 2024
Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet.
Vor einer Woche hatten sich die Ampelparteien nach harten Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 geeinigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 sorgte.
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden. Die CO₂-Abgabe steigt 2024 mehr als geplant: Wer Heizöl, Gas und Sprit verbraucht, muss dann 45 Euro pro Tonne CO₂ bezahlen statt 40 Euro. Auch die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets soll erhöht werden.
Entwicklungsministerium: Einschnitte "schmerzhaft"
Die internationalen Hilfszahlungen werden um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt. Das Entwicklungsministerium bezeichnete die geplanten Kürzungen als "sehr schmerzhaft". Das sagte ein Sprecher von Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch auf Anfrage laut Nachrichtenagentur dpa. "Wir arbeiten derzeit an der Umsetzung des Sparbeschlusses." Die Einschnitte würden in vielen Bereichen zu spüren sein. "Angesichts der Weltlage müsste Deutschland eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und nicht weniger."
Weitere Einsparungen im Haushalt 2024
Das Bundesverkehrsministerium muss rund 380 Millionen Euro einsparen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll im kommenden Jahr 600 Millionen Euro weniger an Bundeszuschüssen bekommen.
Die Bundeswehr ist von den Einsparungen ebenfalls betroffen: Sie soll die Waffen, die sie nachkaufen muss, weil sie Altbestände an die Ukraine abgegeben hat, nicht aus dem regulären Haushalt bezahlen, sondern aus ihrem Sondervermögen.
Özdemir bleibt bei Nein zu Doppel-Einsparungen bei Landwirten
Die Landwirte müssen mit Kürzungen in Höhe von 920 Millionen Euro zurechtkommen. Dazu gehören die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Doch angesichts Protesten der Bauern ist hierüber eine Diskussion entbrannt - in der Kabinettssitzung hat es laut dem Regierungssprecher eine Aussprache gegeben. So hält etwa Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) an seiner Ablehnung der zwei Einsparmaßnahmen fest.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der "Bild-Zeitung" von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. "Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck." Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen. Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte abermals einen Stopp der Pläne. Auch eine Deckelung wäre nicht akzeptabel.
"Haushaltstricksereien": Scharfe Kritik der Union
Unterdessen hat die Union die Einsparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei ein "Mix aus Einsparungen und erhöhten Steuern sowie Abgaben", der "nicht mehr als eine Schönrechnerei zu Lasten der Steuerzahler" sei, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase.
Er bezeichnete den heutigen Termin des Bundeskabinetts als "vorweihnachtlichen PR-Gag der Ampel", der den Bürgern suggerieren solle, dass die Haushaltskrise gelöst sei, doch "das Gegenteil ist der Fall". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) belaste mit "systematischen Haushaltstricksereien" die arbeitende Bevölkerung und den ländlichen Raum.
Mit Informationen von AFP und dpa
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