Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden haben Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handelt es sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren.
Tatverdächtiger aus dem rechten Spektrum
Einer der Männer hatte sich bereits in der Nacht zum Sonntag der Polizei gestellt. Er gab an, er habe den SPD-Politiker niedergeschlagen. Noch am Sonntag wurde demnach ein weiterer Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde. Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden, das nun ausgewertet werde, erklärten die Ermittler.
Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht.
Am Montagnachmittag teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit, zumindest einer der Tatverdächtigen des Angriffs stamme aus dem rechten Spektrum. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit.
Die Beschuldigten blieben auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft lagen keine Haftgründe vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen. Bisher seien die Täter der Polizei nicht aufgefallen.
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger aus rechtem Spektrum
Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Er wurde am Sonntag operiert. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. In den vergangenen Tagen hatte es auch weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer gegeben.
Ecke "wild entschlossen", zu Wahlkampf zurückzukehren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich Ecke auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Kühnert stellte aber trotz des gut überstanden Eingriffs klar: "Der Genesungsprozess wird ein langer Weg sein." Die kommenden Tage werde Ecke noch im Krankenhaus verbringen. Kühnert zufolge wollte ihn Parteichefin Saskia Esken dort am Montag besuchen.
Ecke wolle sich nicht einschüchtern lassen, betonte der SPD-Generalsekretär. Er sei vielmehr "wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können". Der Europapolitiker wolle noch härter kämpfen, um demokratische Werte und eine hohe Wahlbeteiligung.
Später am Montag meldete sich Ecke selbst via "X" zu Wort und dankte für Abteilnahme und Solidarität. "Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!", schrieb Ecke. Es gehe um alle, die sich aus Leidenschaft engagierten.
Ermittlungen in Essen nach Angriff auf Grünen-Politiker
Unterdessen gehen in Essen nach einer Attacke auf zwei Grünen-Politiker die Ermittlungen weiter. Die Polizei sucht nach den unbekannten Angreifern. "Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können", sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittler hoffen nun auf weitere Zeugenhinweise. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.
Bei dem Vorfall in Essen waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden.
Demonstrationen für Demokratie in Dresden und Berlin
Der Angriff auf den Dresdner, aber auch andere Politiker sorgte deutschlandweit für Entsetzen und löste eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf aus. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.
Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum".
Mit Informationen vom AFP und dpa
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