Immer wieder führen Russlands Handlungen zu neuen Eskalationen im Ukraine-Krieg. Auch die Angst vor dem Einsatz von Atomwaffen ist nicht gebannt. Die wichtigsten westlichen Industriestaaten drohten Russland jetzt mit gravierenden Konsequenzen, falls die Moskauer Regierung solche Waffen in der Ukraine einsetzen sollte.
G7: "Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind Kriegsverbrechen"
Russland hatte am Montag landesweit ukrainische Städte mit Raketen angegriffen und dabei unter anderem auf die Militär- sowie Energieinfrastruktur gezielt. Getroffen wurden aber auch rein zivile Ziele, in Kiew zum Beispiel ein Spielplatz und die Universität. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Am Dienstag folgten weitere Angriffe - zu den Zielen gehörte die Stadt Lwiw, die bereits am Montag getroffen wurde.
"Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erinnern daran, dass wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen darstellen", heißt es in einer am Dienstag bei einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Erklärung. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", kündigen die G7-Regierungen an. "Wir bekräftigen, dass jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde."
Lawrow weist Spekulationen über Atomwaffeneinsatz zurück
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies zuvor Spekulationen über einen möglichen Einsatz russischer Atomwaffen zurück. Moskau könne dies nur tun, wenn Russland unmittelbar vor dem Untergang stehe. Die Nukleardoktrin des Landes sehe ausschließlich Vergeltungsmaßnahmen vor, um die Zerstörung der Russischen Föderation als Folge direkter Atomschläge oder der Nutzung anderer Waffen zu verhindern, die die Existenz des russischen Staats bedrohten. Putin hatte seine Bereitschaft erklärt, "alle verfügbaren Mittel" einzusetzen, um russisches Territorium zu schützen.
Die rechtswidrige Annexion und Scheinreferenden in den besetzte Gebieten in der Ukraine würden niemals anerkannt, erklärten die G7 weiter. Sie kündigten noch einmal Sanktionen gegen Russland an, Details nannten sie jedoch nicht. Zugleich zeigten sich die westlichen Regierungen besorgt über die "vorsätzliche Beschädigung" der Nord-Stream-Pipelines in internationalen Gewässern in der Ostsee.
Selenskyj dringt auf Luftabwehrsystem
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz unter den G7-Staaten inne. Zu ihnen gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. An der Videokonferenz nahm aber auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Er forderte die G7-Staaten auf, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen.
Selenskyj sagte zudem, Wladimir Putin könne die Situation noch zuspitzen. "Der russische Anführer, der am Ende seiner Herrschaft angelangt ist, hat noch die Möglichkeiten für weitere Eskalation", warnte Selenskyj. Dies sei "eine Gefahr für uns alle".
Verhandlungen zwischen Russland und den USA?
Russland ist nach Angaben von Außenminister Lawrow derweil zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. "Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte Lawrow er im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, so Lawrow. Gleichzeitig beschuldigte Russlands Chefdiplomat die USA einmal mehr, sich direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Washington liefere nicht nur Waffen an Kiew, sondern versorge die ukrainische Führung auch mit Aufklärungsdaten von Satelliten.
Putin zu IAEA-Chef: Sind für Dialog offen
Zudem könnte es bald weitere Gespräche geben: Putin zeigte sich nach eigenen Worten offen für einen Dialog mit Blick auf das Atomkraftwerk Saporischschja. Russland sei dazu bereit, sagte Russlands Präsident im Gespräch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Man wolle alle Angelegenheiten besprechen, die das Atomkraftwerk beträfen. Dies sei von Belang. Grossi teilt mit, dass über die nukleare Sicherheit beraten werde. Das Atomkraftwerk ist von russischen Truppen besetzt, wird aber von ukrainischem Personal betrieben.
Mit Informationen von Reuters, AFP, dpa und AP
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