Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.
Weiter forderten die Außenminister, dass der politische Prozess in Syrien von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt und im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfolgen müsse. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.
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"Gerechtigkeit und Gleichheit" für alle Menschen in Syrien gefordert
In ihrer Erklärung warnten die arabischen Chefdiplomaten auch vor jeglicher "ethnischen, konfessionellen oder religiösen Diskriminierung" und forderten "Gerechtigkeit und Gleichheit" für alle Menschen in Syrien. Staatliche Institutionen müssten erhalten werden, damit das Land nicht "ins Chaos" stürze, hieß es weiter.
Neben den arabischen Ministern hielten sich auch US-Außenminister Antony Blinken, der türkische Außenminister Hakan Fidan, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zu Beratungen in Akaba auf.
USA nehmen Kontakt zu islamistischer Miliz auf
Die USA hatten Blinken zufolge direkten Kontakt zur islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die das Assad-Regime gestürzt hat. Details zu den Kontakten wollte Blinken nicht nennen. "Unsere Botschaft an die Syrer ist diese: Wir wollen, dass sie Erfolg haben und wir sind dazu bereit, ihnen dabei zu helfen."
Auch ein EU-Vertreter erklärte, die Europäische Union sei bestrebt, bald "Kontakte" zu den neuen Machthabern in Damaskus aufzunehmen. Die Türkei - Unterstützer der Assad-Gegner in Syrien - wollte bereits am Samstag ihre seit 2012 geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnen.
Jordanien verurteilt israelische Angriffe im Süden
Israel hat indessen laut Angaben von Aktivisten erneut Militärstandorte in und um Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. "Die israelischen Angriffe haben ein Wissenschaftsinstitut zerstört", berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zudem seien andere militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland der Stadt angegriffen worden.
Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi verurteilte die israelischen Angriffe und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.
Assad-Regime nach jahrzehntelanger Gewaltherrschaft gestürzt
Vor rund einer Woche war der jahrzehntelangen gewaltsamen Herrschaft der Assad-Familie in Syrien durch eine Großoffensive von Kämpfern unter der Führung der HTS ein Ende gesetzt worden. Assad floh außer Landes. Die neuen Machthaber setzten eine Übergangsregierung ein, die versprach, die Rechte aller Syrer schützen zu wollen.
Ursprünglich ist die HTS aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al-Kaida hervorgegangen. Sie hat nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk und präsentiert sich moderat. Allerdings kooperiert die HTS mit Gruppen, die sich weiterhin Al-Kaida verbunden fühlen.
Mit Informationen von AP und AFP
Im Video: ARD-Korrespondent berichtet
ARD-Korrespondent
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